Nach der Anti-Terror-Razzia im Rahmen der Operation Luxor tritt die Justiz seit drei Jahren auf der Stelle.
Infolge der im November 2020 in vier Bundesländern durchgeführten Großrazzia gegen mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas kann die Staatsanwaltschaft Graz mit dem vorliegenden Material bisher kaum etwas anfangen. Jegliche Beweise für Terroraktivitäten blieben bisher aus. Viele Verfahren mussten eingestellt werden. So auch das gegen den Politologen Farid Hafez. Ursprünglich gab es um die 70 Verdächtige, nunmehr sind es noch zirka 30.
Der Politikwissenschafter und Islamophobie-Forscher Hafez, der mittlerweile am Williams College im US-Bundesstaat Massachusetts lehrt (und ein kritisches Buch über die Operation Luxor geschrieben hat), durfte sich bereits vor einem Jahr („Die Presse“ berichtete) über eine rechtskräftige Einstellung des Hauptteils seines Verfahrens freuen: Die schwerwiegenden Vorwürfe, unter anderem „terroristische Vereinigung“ und „Terrorismusfinanzierung“, mussten fallen gelassen werden. Hafez hatte von Anfang an sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Im Rahmen der Verfahrenseinstellung musste sich die Anklagebehörde Kritik gefallen lassen. Sie agiere auf Basis von Mutmaßungen, hieß es.
Zwei Nebengleise
Nun steht rechtskräftig fest, dass auch zwei Nebengleise des Terrorismus-Strafverfahrens ins Nichts führten. Das Oberlandesgericht Graz hat bereits vergangenen Oktober festgestellt, dass ein Verfahren wegen versuchter Nötigung und der Anstiftung zur Falschaussage keinerlei Substrat habe. Dieses Verfahren wurde geführt, weil Hafez gegen eine seiner Ansicht nach ehrenrührige Behauptung rechtlich vorzugehen beabsichtigte. Ein Islamwissenschaftler behauptete in einem Online-Medium, ihm sei erzählt worden, dass Hafez vor vielen Jahren den Treueeid auf die Muslimbruderschaft abgelegt habe. Hafez (vertreten von Anwalt Leonhard Kregcjk) stellte klar, dass dies nicht stimme. Und klagte denjenigen, der das behauptete, wegen übler Nachrede (Privatanklage, diese hatte Erfolg).
Dieser Tage stellte dasselbe Gericht zudem fest, dass auch der bis zuletzt verbliebene Vorwurf eines Finanzvergehens im Zusammenhang mit einem Hilfsverein für Kriegsopfer ad acta zu legen ist. Damit sind endlich sämtliche Anschuldigungen vom Tisch.