Auch bei Überschreiten roter Linie
Donald Trump hat eine „vollständige Immunität“ für den Präsidenten der USA gefordert. „Ein Präsident der Vereinigten Staaten sollte vollständige Immunität genießen, sonst kann er oder sie sein/ihr Amt nicht ordnungsgemäß ausüben“, schrieb der Ex-US-Präsident am Donnerstag in Großbuchstaben in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. Die Immunität müsse selbst für Taten gelten, die „eine rote Linie überschreiten“, betonte der Republikaner.
US-Präsidenten müssten Immunität erhalten, um schwierige Entscheidungen treffen zu können, argumentierte Trump. Diese Notwendigkeit sei wichtiger als die Gefahr, die von Präsidenten ausgehe, wenn sie Regeln brechen.
Donald Trump hat Chancen, aber auch vier Strafverfahren
Trump will bei der Präsidentschaftswahl im November gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten. Umfragen zufolge hat er beste Chancen, von seiner Partei für die Wahl am 5. November nominiert zu werden. Zugleich sieht sich Trump im Wahljahr mit gleich vier Strafverfahren konfrontiert.
Trumps Anwälte vertreten jedoch den Standpunkt, dass Trump „absolute Immunität“ genieße und nicht für Handlungen strafrechtlich verfolgt werden könne, die in seine Amtszeit fallen.
Richterin wies Trumps Immunität zuletzt zurück
Anfang Dezember hatte Bundesrichterin Tanya Chutkan eine Immunität Trumps mit der Begründung zurückgewiesen, es gebe kein Gesetz, das einen Ex-Präsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung schütze. Gegen ihre Entscheidung legten Trumps Anwälte Berufung ein, mit der sich nun das Bundesberufungsgericht befasst.
Die Richter des Berufungsgerichts in Washington äußerten sich mit Blick auf den Antrag auf Immunität skeptisch. Im Falle einer Entscheidung zu seinen Ungunsten könnte Trump beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen.
Trump: „Gott segne den Obersten Gerichtshof“
„Gott segne den Obersten Gerichtshof“, erklärte Trump weiter bei Truth Social und betonte, er hoffe auf eine „einfache Entscheidung“ des Gerichts.
Der Beginn eines Prozesses gegen Trump vor einem Bundesgericht wegen Wahlmanipulationsvorwürfen ist bisher für den 4. März und damit inmitten der Präsidentschaftsvorwahlen angesetzt. Ohne vorherige Klärung der Immunitätsfrage kann der Prozess jedoch nicht stattfinden - weshalb offen ist, ob der Termin eingehalten werden kann. (APA)