OGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema OGH im »Presse«-Überblick
Kreditverträge

Intransparente Klausel: OGH kippt Kreditbearbeitungsgebühr

In einem Verbandsverfahren entschied der OGH, die Klausel über die Bearbeitungsgebühr sei intransparent, weil unklar sei sei, wofür genau die Gebühr – zusätzlich zu weiteren Entgelten – vorgeschrieben wird. Verbraucherschützer sehen sich bestätigt, Fragen bleiben dennoch offen.
Die Strafe des Vaters verringerte der Oberste Gerichtshof Salzburg von zwölf auf zehn Jahre Haft.
Salzburg

Baby zu Tode geschüttelt: Höchstgericht verschärft Strafe für Mutter

Der 21-Jährige soll ihren Sohn mehrmals geschüttelt und geschlagen haben, damit er zu weinen aufhört. Das Kind erlitt dabei tödliche Hirnverletzungen. Der OGH verschärfte nun ihre Strafe von 16 auf 18 Jahre Haft.
Die Frau hatte in ihrem Leben oft auf den Auslöser gedrückt.
Kränkung

Bei Fotos nicht auf die Mutter gehört: enterbt

Eine Frau enterbte zwei Töchter, weil diese mit den Bildern und Filmen der Mutter anders umgingen als beim Familienessen ausgemacht. Der OGH bestätigt die Maßnahme, die Kinder hätten der Frau großes seelisches Leid zugefügt.
Zu gefährlich für den Arbeitsweg: Statt mit dem Monowheel hätte der Mann laut Gericht per Auto oder Bus fahren sollen.
Sozialrecht

Umweltschutz ist kein Grund für ein Einrad

Ein Mann verunglückte am Weg ins Büro am Monowheel. Er wollte kein Kfz nehmen und soll wegen seiner Hände nicht Zweirad fahren. Der OGH sieht trotzdem keinen Arbeitsunfall.
Im Großraumbüro kommen viele zusammen. Sozialrechtlich betrachtet ist eine dortige Infektion aber grundsätzlich kein Dienstunfall.
Sozialrecht

Weiter keine Rente, wenn Kollege Corona einschleppt

Das Sozialministerium plant nach der OGH-Entscheidung zu einer 2020 im Sanitätsstab tätigen Person keine Novelle.
Wer Corona-Proben abnimmt, ist bei einer Infektion rechtlich besser geschützt. Im Sanitätsstab arbeiten reicht nicht.
Sozialrecht

Im Kampf gegen Corona infiziert: keine Rente

Eine 2020 im Sanitätsstab tätige Mitarbeiterin leidet bis heute unter den Folgen des Virus. Laut OGH liegt kein Dienstunfall vor.

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