OGH
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema OGH im »Presse«-Überblick
Urteil
OGH: Salzburger Schönheitschirurg darf Abnehmspritze nicht verkaufen
Ein einstweilige Verfügung der Apothekerkammer im Eilverfahren sei rechtens gewesen, urteil das Oberste Gericht. Der Arzt soll zumindest ein Mal eine mutmaßliche Fälschung des Diabetesmedikaments Ozempic einer leicht übergewichtigen Patientin als Mittel zum Abnehmen für zuhause verkauft haben.
Höchstgericht
Ärzte machten sich zu wichtig: OGH stoppt Werbung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) untersagt eine Kampagne, die mit der alleinigen Kompetenz der Ärzte warb, Gesundheitsfragen zu beantworten und Medikamente auszugeben.
Rechtsinformationssystem
Angeklagter darf im Internet anonym bleiben
Eine schon veröffentlichte Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2001 wurde geändert.
Pipeline
Nord-Stream-Versicherer sehen keine Deckung bei Kriegsschäden
Die beiden Doppelröhren wurden im September 2022 durch Explosionen stark beschädigt. Die Ursache ist bis heute ungeklärt. Nord Stream will vor Gericht von seinen Versicherungen mehr als 400 Millionen Euro erstreiten.
Gewalt
Keine Rente nach Missbrauch im Zelt durch Priester
Ein als Bub schwerst geschädigter Mann erhält keine Heimopferrente, weil ein katholisches Zeltlager laut den Höchstrichtern kein kirchliches Heim ist.
Scheidung
Frau will Mann Gedärme rausreißen: Unterhalt verspielt
33.000 Euro pro Monat forderte eine Notstandshilfebezieherin vom früheren Ehemann. Dafür habe sie sich zu sehr fehlverhalten, finden die Höchstrichter.