Pandemie
OGH: Republik haftet nicht für Corona-Infektion in Ischgl
Das Höchstgericht bestätigte, dass die Handlungspflichten aus dem Epidemiegesetz "ausschließlich den Schutz der Allgemeinheit bezwecken“.
Fall Leonie
Ermordete 13-Jährige: Höchstgericht bestätigt strenge Strafen
Jene drei Männer, die ein 13-jähriges Mädchen aus Niederösterreich vergewaltigten und dann ermordeten, blitzten mit Rechtsmitteln gegen ihre Strafen beim OGH ab: Die Höchstrichter attestierten den aus Afghanistan nach Österreich geflüchteten Männern einen sehr hohen Grad an Schuld.
Höchstgericht
Gezerre um Covid-Hilfen: Wer darf darauf zugreifen?
Die von der Cofag abgewickelten Liquiditätshilfen sind pfändbar, entschied der OGH. Weiterhin ungelöst ist der Richtungsstreit in Sachen Umsatzersatz.
Haftung
Radfahrer dürfen vor Hunden Angst haben
Weil ein Hund bellend auf sie zukam, schreckte sich eine Frau und stürzte. Das sei eine verständliche Reaktion, sagt der OGH, es gibt Schadenersatz. Auch bei sonst braven Tieren müssten ihre Halter aufpassen, betonen die Richter.
Höchstgericht
Abgasskandal: Auch der Hersteller haftet für Rückabwicklung
Nicht nur der jeweilige Fahrzeughändler, sondern auch VW haftet gegenüber geschädigten Autokäufern, entschied der OGH. Das Software-Update habe den Schaden nicht behoben.