OGH
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema OGH im »Presse«-Überblick

Hypo-U-Ausschuss
Ex-OGH-Präsidentin Griss: "Es sind auf allen Ebenen Fehler passiert"
Die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss kritisierte am Mittwoch im Landtag hohe Kosten für Berater und Anwälte. 60 Millionen Euro sollen auf diesem Weg ausgegeben worden sein.
Schadenersatz
Auch auf Polizisten ohne Ausweis muss man hören
Ohne guten Grund beschloss ein privat anwesender Beamter, sich in den Dienst zu stellen. Ein betrunkener Teenager, der sich gegen seine Anhaltung wehrte, muss trotzdem Schadenersatz zahlen.

U-Ausschuss
Sektionschefin: Keine Wahrnehmung zu "System Pilnacek"
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ortet bei der grünen Justizministerin gleich mehrere Fälle politischer Einflussnahme.
Gastbeitrag
Wenn die Kette des guten Glaubens reißt
Vertrauen ins Grundbuch ist geschützt, wenn Zwischenkäufer eingetragen sind. Ein Gastbeitrag.
Geschäftsräume
Lockdown: Vermieter erhält nur ein Drittel
Zweite Entscheidung des OGH über Ausmaß der Mietzinsreduktion belegt große Bandbreite.

Bundespräsidentschaftswahl
Wer gegen Van der Bellen antreten könnte
Einige Parteilose werben im Internet schon um die 6000 nötigen Unterschriften für die Kandidatur. Von den Parlamentsparteien will nur die FPÖ einen Bewerber stellen. Es wird jedenfalls nicht Norbert Hofer sein.