OGH

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Pandemie

OGH: Republik haftet nicht für Corona-Infektion in Ischgl

Das Höchstgericht bestätigte, dass die Handlungspflichten aus dem Epidemiegesetz "ausschließlich den Schutz der Allgemeinheit bezwecken“.
Die Angeklagten (Bild: erstinstanzlicher Prozess im Straflandesgericht Wien) blieben mit ihren Rechtsmitteln erfolglos.
Fall Leonie

Ermordete 13-Jährige: Höchstgericht bestätigt strenge Strafen

Jene drei Männer, die ein 13-jähriges Mädchen aus Niederösterreich vergewaltigten und dann ermordeten, blitzten mit Rechtsmitteln gegen ihre Strafen beim OGH ab: Die Höchstrichter attestierten den aus Afghanistan nach Österreich geflüchteten Männern einen sehr hohen Grad an Schuld.
Mittel aus Covid-Beihilfen sind pfändbar, entschied der OGH.
Höchstgericht

Gezerre um Covid-Hilfen: Wer darf darauf zugreifen?

Die von der Cofag abgewickelten Liquiditätshilfen sind pfändbar, entschied der OGH. Weiterhin ungelöst ist der Richtungsstreit in Sachen Umsatzersatz.
Der „Casus Belli“: Die Laute eines Hundes sorgten für den Konflikt vor Gericht.
Haftung

Radfahrer dürfen vor Hunden Angst haben

Weil ein Hund bellend auf sie zukam, schreckte sich eine Frau und stürzte. Das sei eine verständliche Reaktion, sagt der OGH, es gibt Schadenersatz. Auch bei sonst braven Tieren müssten ihre Halter aufpassen, betonen die Richter.
Das Update hat laut OGH den Schaden nicht behoben. VW sieht das anders.
Höchstgericht

Abgasskandal: Auch der Hersteller haftet für Rückabwicklung

Nicht nur der jeweilige Fahrzeughändler, sondern auch VW haftet gegenüber geschädigten Autokäufern, entschied der OGH. Das Software-Update habe den Schaden nicht behoben.
Beleidigung

Wer vom Mord liest, darf sich über den Täter ärgern

Zuerst erreichte ein Mörder ein Urteil gegen einen Mann, der ihn beschimpft hatte. Der OGH aber hat nun Verständnis für das Wut-Posting.

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