Staatsschützer Haijawi-Pirchner und Strafrechtlerin Reindl-Krauskopf sind für mehr Rechte gegen Kriminelle. Anwalt Noll sieht Freiheit eher durch Regierung bedroht.
Ein Beispiel: „Wir beobachten eine fünfköpfige Gruppe von Rechtsextremen. Man weiß, wer sie sind, sie treffen sich in Lokalen, man sieht, wie sie ihr tägliches Leben verbringen. Aber was wir durch die verschlüsselte Kommunikation niemals wissen, ist, wann soll der Anschlag umgesetzt werden. Und das bringt uns unser Druck.“ So schilderte Omar Haijawi-Pirchner, seit Dezember 2021 Leiter der neu eingerichteten Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die aus seiner Sicht unbefriedigende Situation für seine Behörde. Während man Personen observieren könne, ist den Ermittlern der Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten (WhatsApp, Signal, Telegram) gesetzlich verwehrt. Österreich ist hier auf die Hilfe ausländischer Partner angewiesen.
Neben Rechts- und Linksextremismus sei aktuell vor allem der Islamismus Grund zur Besorgnis, wie Haijawi-Pirchner beim letztwöchigen Rechtspanorama am Juridicum erklärte. Man kann seine Freiheit aber auch von ganz anderer Seite gefährdet sehen, wie Anwalt Alfred Noll, Professor für Öffentliches Recht und früherer Abgeordneter (Liste Pilz bzw. Jetzt) einwandte. Nämlich von der Bundesregierung und dem Gesundheitsminister durch die vergangenen Corona-Maßnahmen. „So bedroht war meine Freiheit noch nie“, sagte Noll.
Zu Anschlagsgefahren meinte Noll: „Ja, es gibt immer die Gefahr, dass etwas passiert.“ Aber die Frage des Schutzes sei nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine kulturpolitische. „Demokratie lässt sich nur durch Demokraten schützen. Wenn sie in Gefahr ist, dann nur, wenn wir zu wenig Demokraten und Demokratinnen haben.“ Eben diese Frage, welchen Schutz die Demokratie braucht, sollte kontrovers diskutiert werden.