Brüssel-Briefing

Die Menschenrechte sind der EU lästig geworden

Der tunesische Präsident Saied führt ein zusehends autokratisches Regime. Der Migrationsdruck bringt die EU und ihre Spitzen (hier: die Regierungschefs der Niederlande und Italiens, Rutte und Meloni, sowie Kommissionschefin von der Leyen) dazu, zu seiner Missachtung der Menschenrechte zu schweigen.
Der tunesische Präsident Saied führt ein zusehends autokratisches Regime. Der Migrationsdruck bringt die EU und ihre Spitzen (hier: die Regierungschefs der Niederlande und Italiens, Rutte und Meloni, sowie Kommissionschefin von der Leyen) dazu, zu seiner Missachtung der Menschenrechte zu schweigen.Imago / Imago
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Zwölf Jahre nach dem Erhalt des Friedensnobelpreises nimmt kaum noch eine der Spitzen der EU das M-Wort in den Mund, wenn sie mit Autokraten zusammentreffen. Das ist ein Spiegelbild der fortschreitenden Erosion des Einflusses der Europäer auf der Weltbühne.

Wissen Sie, wer Eamon Gilmore ist? Ich wusste es bis Mittwoch, als ich diese Zeilen verfasste, auch nicht. Herr Gilmore, ein ehemaliger irischer Minister, ist Sondergesandter der EU für Menschenrechte. Das heißt: eigentlich ist es nicht klar, ob er das noch ist. Laut der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes wurde sein Mandat 2021 bis 28. Februar 2023 verlängert. Das ist elf Monate her. Fast ein Jahr lang scheint niemand in dieser mehrere Tausend Beamte umfassenden Verwaltungsmaschine bemerkt zu haben, dass man entweder Gilmores Internetbiografie aktualisieren müsste – oder einen Nachfolger für ihn bestellen.

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