Rechte Parteien würden „demokratische Grundpfeiler gefährden“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler im Hinblick auf die EU-Wahl.
Vor dem Hintergrund möglicher Zugewinne rechter Parteien bei den Europawahlen hat SPÖ-Chef Andreas Babler zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die Sozialdemokratie müsse an der Spitze der demokratischen Bewegung stehen und die demokratischen Institutionen verteidigen, sagte Babler am Mittwochabend bei einer Diskussion im Bruno-Kreisky-Forum in Wien.
Im Gegensatz zu früher gehe es nunmehr nicht mehr nur um die Spaltung der Gesellschaft, sondern es seien „demokratische Grundpfeiler gefährdet“, so der SPÖ-Vorsitzende. „Um nichts weniger geht es in Österreich und auch in der europäischen Auseinandersetzung.“
Babler kritisierte insbesondere die FPÖ. „Wer Festung Österreich, Festung Europa plakatiert, wird damit leben müssen, dass von Festungen nur Ruinen übrig geblieben sind.“ Der Begriff „Orbanisierung“ bedeute die Einschränkung von demokratischen Grundrechten von der Justiz und Arbeitnehmervertretungen, über unabhängige Medien bis zur Beschneidung persönlicher Freiheitsrechte. In Hinblick auf das jüngste Treffen Rechtsextremer und Rechtsradikaler in Potsdam zu „Remigration“ sprach Babler von „Umstürzlerplänen“. Er appellierte, nicht nur wachsam zu sein, sondern für die Demokratie zu kämpfen.
Regner warnt vor „Spiel mit dem Feuer“
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, bezeichnete die Politik der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber den Rechten als „Spiel mit dem Feuer“. Zwar würden EVP und Sozialdemokraten bei der EU-Wahl voraussichtlich ähnlich stark bleiben, doch drohten Linken und Grünen Verluste, wodurch das Europaparlament rechtspopulistischer und anti-europäischer werden würde.
Regner warnte vor den Folgen, dass die rechten Parteien etwa eine gemeinsame EU-Klima- und Außenpolitik ablehnen. Dies wäre „eine Gefahr für Wohlstand und Demokratie, tatsächlich eine Schwächung Europas, Stichwort Brexit“. Die EVP sei hier besonders in der Verantwortung, nicht mit rechten Parteien gemeinsame Sache zu machen, springe aber wie bereits etwa beim EU-Renaturierungsgesetz „mit Bierzeltargumenten“ vom Kurs ab, so Regner.
Hauptanliegen der Sozialdemokratie seien mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Steuervermeidung, sagte Babler in Hinblick auf die EU-Wahl. Dabei kritisierte Regner die Politik der Bundesregierung, etwa in Hinblick auf die geplante Schaffung einer EU-Behörde gegen Geldwäsche, gegen die sich das Finanzministerium widersetze, oder mit Blick auf die fehlende Umsetzung der EU-Kindergarantie, die Zugang zu kostenloser Bildung und Gesundheit und gesunden Mahlzeiten gewährleisten soll. Im Kampf gegen die Inflation forderte Regner: „Wir müssen in Märkte eingreifen, wenn es geboten ist.“ (APA)