Die ÖVP geht mit ihrem „Österreichplan“ in die Offensive. Damit scheint der Wahlkampf endgültig eingeleitet zu sein. Doch wann wird nun gewählt und wie stehen die Chancen der größeren Regierungspartei? Diskutieren Sie mit!
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag seinen „Österreichplan“ präsentiert. In diesem legt er eine „Eigentumsoffensive“ und ein „Null-Toleranz-Prinzip bei Kriminellen“ vor. Sozialleistungen soll es erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt geben, der Steuersatz von 48 Prozent gestrichen werden.
Das Programm lässt sich aus Sicht von Innenpolitik-Ressortchef Oliver Pink in drei Worten zusammenfassen: Leistung, Tradition und Sicherheit. Dieses sei konservativ und mehrheitsfähig, schreibt Pink in seinem Leitartikel. Wenn die ÖVP die Wahl verlieren sollte, werde es nicht am „Österreichplan“ gelegen haben.
Ein konkreter Vorschlag hat jedenfalls für Aufsehen gesorgt: Jener, Großeltern in Karenz gehen zu lassen. Dieser sei nicht so weit weg von der Realität, schreibt Elisabeth Hofer in ihrer Morgenglosse. Dahinter verberge sich aber die Gefahr, dass mühevoll gestartete gesellschaftliche Entwicklungen wieder gebremst würden. Fest steht: Es wird ein Wahlkampf um die breite Mitte der Gesellschaft, so explizit wie selten zuvor. Geführt von Parteien, die an die Ränder gedrückt sind, wie Pink Anfang der Woche schrieb.
Eine Frage ist jedenfalls auch noch nicht beantwortet: Wann denn nun tatsächlich Neuwahlen stattfinden. Es wäre sogar möglich, dass am 9. Juni gleichzeitig die Stimmen für EU-Parlament und Nationalrat abgegeben werden. Wann wenn nicht jetzt, heißt es in einer Analyse von Oliver Pink.
Diskutieren Sie mit:
- Was halten sie vom „Österreichplan“ der ÖVP?
- Welche Ideen darin halten Sie für gut, welche für schlecht?
- Hätte die ÖVP diese Pläne nicht schon längst umsetzen können?
- Und: Kann der ÖVP damit der Befreiungsschlag gelingen?
(phu)