Auch im Programm der Europapartei ÖVP spielt die EU eine kaum wahrnehmbare Rolle. Keine der Mittelparteien setzt mehr auf das Thema Europa. Die EU-Wahl verkommt zum störenden Nebenschauplatz.
Spätestens mit der Welser Rede von Karl Nehammer am Freitag gilt der Wahlkampf als offiziell eröffnet. Der Nationalratswahlkampf wohlgemerkt. Die Europawahl, die fix am 9. Juni stattfindet, führt dagegen das Dasein eines politischen Stiefkinds. In der innenpolitischen Debatte dient sie maximal als taktische Verschubmasse im Gerangel um einen Wahltermin. In den Parteizentralen wird anscheinend kaum überlegt, mit welchem Programm sich möglichst viele Sitze im EU-Parlament erringen ließen. Sondern es werden Taktik-Varianten wie diese gewälzt: Ist eine Niederlage bei der EU-Wahl gut für eine NR-Wahl im Herbst, weil sie quasi als Blitzableiter den aufgestauten Volkszorn nach der Pandemie und Energiekrise samt Inflation aufnimmt? Oder würde ein Absturz bei der Europa-Abstimmung die Chancen bei der Herbstwahl weiter reduzieren.