Staatsoberhaupt

Rechtspopulist aus dem Rennen: Stichwahl um Präsidentenamt in Finnland

Pekka Haavisto (links) und Alexander Stubb (recht) gehen in eine Stichwahl in Finnland.
Pekka Haavisto (links) und Alexander Stubb (recht) gehen in eine Stichwahl in Finnland.APA / AFP / Markku Ulander
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Der finnische Zweikampf um das Präsidentenamt zwischen Stubb und Haavisto wird in der nächsten Runde am 11. Februar entschieden. Ihr schärfster Verfolger, der rechtspopulistische Parlamentspräsident Jussi Halla-aho, erreichte 19,0 Prozent.

Finnlands nächster Präsident wird entweder Alexander Stubb oder Pekka Haavisto heißen. Der konservative Ex-Regierungschef und der grüne Ex-Außenminister des EU- und Nato-Landes erreichten bei der ersten Runde der finnischen Präsidentschaftswahl am Sonntag die meisten Stimmen aller neun Kandidatinnen und Kandidaten. Stubb kam nach Auszählung aller Wählerstimmen auf 27,2 Prozent, Haavisto auf 25,8 Prozent. Die Stichwahl findet am 11. Februar statt.

Ihr schärfster Verfolger, der rechtspopulistische Parlamentspräsident Jussi Halla-aho, erreichte 19,0 Prozent. Der frühere EU-Währungskommissar und Zentralbankchef Olli Rehn, der für die liberale Zentrumspartei antrat, und die sozialdemokratische EU-Kommissarin Jutta Urpilainen bewarben sich ebenfalls um den Posten. Insgesamt waren neun Kandidaten angetreten.

Vor dem eigentlichen Wahltag am Sonntag hatten bereits 44,5 Prozent der Wahlberechtigten die Möglichkeit einer vorzeitigen Stimmabgabe genutzt. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 74,9 Prozent verglichen mit 69,9 Prozent bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2018.

„Schwierige Fragen der Außenpolitik“

In einer ersten Reaktion sagte der 55-jährige Stubb im öffentlich-rechtlichen Sender Yle, er sei „dankbar“, dass er in der ersten Wahlrunde so viel Zustimmung erfahren habe. Er gehe davon aus, dass es vor der Stichwahl eine „konstruktive, zivilisierte und gehaltvolle Debatte über schwierige Fragen der Außenpolitik“ geben werde. Der 65-jährige Haavisto sagte, Finnland bleibe „ein friedliches Land und es ist wichtig, dass wir die Stabilität hier erhalten“.

Die Sozialwissenschaftlerin Hanna Wass von der Universität Helsinki hob hervor, sowohl Stubb als auch Haavisto verfügten über „große Erfahrung in der Innen- und Außenpolitik“. Der Außenpolitik-Experte Tuomas Forsberg von der Universität Tampere sagte, es gehe in der Stichwahl um „Nuancen“ zwischen den beiden Kandidaten.

Sauli Niinistö führte Finnland in die Nato

Der Gewinner der Stichwahl wird planmäßig am 1. März die Nachfolge des beliebten amtierenden Präsidenten Sauli Niinistö antreten, der nach zwei jeweils sechsjährigen Amtszeiten nicht noch einmal für das Amt kandidieren durfte. Unter seiner Führung und dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatte sich Finnland 2022 entschlossen, nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit die Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen.

Im April 2023 wurde das nordische Land, das auf einer Länge von 1.340 Kilometern an Russland grenzt, als 31. Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufgenommen.

Der Präsident wird in Finnland für eine Amtszeit von sechs Jahren direkt vom Volk gewählt. Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehört es, zusammen mit der Regierung über die Außen- und Sicherheitspolitik zu entscheiden, die Regierung zu ernennen und Gesetze abzusegnen. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. (APA)

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