Ungarns Regierungschef überspannt den Bogen mit seinem Nein zu Ukraine-Krediten. In Brüssel erwägt man drastische Schritte – bis zu totalem Geldentzug.
Brüssel. Drei Tage vor einem Krisentreffen des Europäischen Rates über die Budgethilfe für die Ukraine schlug am Montag ein Bericht der „Financial Times“ hohe Wellen. Sie zitierte aus einem Brüsseler Papier, welches Maßnahmen skizziert, mit denen die ungarische Volkswirtschaft durch koordiniertes Handeln der anderen Mitgliedstaaten geschädigt werden soll. „In dem Fall, dass es am 1. Februar keine Einigung gibt, würden die anderen Staats- und Regierungschefs öffentlich erklären, dass sie es sich nicht vorstellen können, im Licht des unkonstruktiven Verhaltens des ungarischen Ministerpräsidenten“ weiterhin EU-Förderungen für Ungarn zuzustimmen. Ohne diese Subventionen jedoch „könnten die Finanzmärkte sowie europäische und internationale Unternehmen weniger daran interessiert sein, in Ungarn zu investieren“. Das könnte „schnell einen weiteren Anstieg der Finanzierungskosten für die Staatsschulden und ein Sinken der Währung auslösen.“