Der ungarische Regierungschef gibt sein Veto nach mehreren Monaten auf. Auch seine Forderung, die Hilfen jährlich einstimmig zu verlängern, bekommt er nicht erfüllt.
Brüssel. Der Gipfel hatte noch gar nicht begonnen, da war sein Ziel bereits erreicht: Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, gab am Donnerstagvormittag seinen monatelangen Widerstand gegen eine Finanzhilfe für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro aus dem EU-Budget auf. In einer eineinhalbstündigen Unterredung brachten ihn die Spitzen Deutschlands, Frankreichs, Italiens sowie der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates auf Linie.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Präsident Emmanuel Macron, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Präsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Charles Michel machten Orbán klar, dass die anderen 26 Mitgliedstaaten diese Budgethilfe für Kiew notfalls bilateral ohne Ungarn gewähren würden – und dass es diesfalls mehrere negative Folgen für Orbán geben würde. Im Raum stand dieser Tage beispielsweise der Entzug des ungarischen EU-Ratsvorsitzes, der am 1. Juli beginnen sollte. Dafür wäre nur eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Rat erforderlich.
33 Milliarden Euro Kredite, 17 Milliarden Euro Zuschüsse
Die Budgethilfe für die Ukraine soll zu 33 Milliarden Euro aus Krediten bestehen, und zu 17 Milliarden Euro aus nicht zurückzahlbaren Zuschüssen. Die 33 Milliarden Euro sollen durch höhere Mitgliedsbeiträge der Mitgliedstaaten hereinkommen, die Kommission wird die 17 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen.
Eine Möglichkeit, die Verwendung dieser Mittel jedes Jahr mittels Einstimmigkeit zu verlängern, und dadurch jedes Mal mit dem Veto drohen zu können, gibt es nicht. Orbán wollte das, es wird aber bloß jährliche Diskussionen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und insbesondere die Ukraine-Hilfe im Kreis des Europäischen Rates geben.
