Der 19-jähriger flüchtiger Häftling konnte wieder gefasst werden. Er hatte einen Termin im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien-Leopoldstadt genutzt, um der Justizwache zu entwischen.
Ein am Freitagvormittag aus einem Wiener Spital geflohener mutmaßlicher Anhänger der radikalislamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) konnte in Wien-Floridsdorf gefasst werden. Der 19-jährige Mahdy C., gegen den von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) ermittelt wird, konnte Samstagfrüh festgenommen werden.
Er leistete dabei keinen Widerstand, hieß es aus verlässlicher Quelle. Der Verfassungsschutz habe den Österreicher mit tunesischen Wurzeln in Gewahrsam genommen, hieß es aus zuverlässiger Quelle. Für Samstagvormittag wurden weitere Informationen zur Festnahme des 19-Jährigen angekündigt, der aus Krankheitsgründen von der Justizanstalt (JA) Wiener Neustadt in die JA Wien-Josefstadt verlegt worden war, weil es dort eine eigene Krankenabteilung gibt. Er hatte einen Termin im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien-Leopoldstadt genutzt, um der Justizwache zu entwischen. In diesem Zusammenhang wird ein mögliches Fehlverhalten der ihn begleitenden Beamten geprüft.
Gefährdungslage war unklar
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt war am Freitagabend ein Lichtbild des Geflohenen veröffentlicht worden, nachdem das Justizministerium ganztägig nähere Auskünfte zur Person des Entwichenen und der gegen diesen bestehenden Verdachtslage verweigert hatte. Im Palais Trautson berief man sich auf die Unschuldsvermutung, mit Hinweis darauf wurde seitens des von der Grünen Alma Zadic geführten Ministeriums nicht einmal bestätigt, dass es sich bei dem jungen Mann um einen mutmaßlichen IS-Anhänger handelt. Am Abend berichtete dann die niederösterreichische Exekutive, gegen den 19-Jährigen liege ein europäischer Haftbefehl vor. Vollzogen wurde dieser dem Vernehmen nach Samstagfrüh in der Bundeshauptstadt.
Wie die Wiener Landespolizeidirektion am Samstagvormittag erklärte, war es Mahdy C. im Zuge seiner Flucht nicht gelungen, dem ihn eskortierenden Justizwachebeamten Schuss- oder sonstige Waffen zu entreißen. Er dürfte somit zum Zeitpunkt seiner Festnahme unbewaffnet gewesen sein. Ob im Hinblick auf seine offenbar terroristische Gesinnung dessen ungeachtet während seiner Flucht eine Gefährdungslage für die Bevölkerung gegeben war, blieb unklar. Die Wiener Landespolizeidirektion verwies dazu ans Justizministerium, das für die Beantwortung dieser Frage zuständig sei.
Die FPÖ fordert indes den Rücktritt von Justizministerin Zadic „im Sinne der österreichischen Sicherheit“, wie am Samstagvormittag in einer Presseaussendung festgehalten wurde. „Die grüne Kuscheljustiz unter Ministerin Zadic muss nun rasch ein Ende finden, bevor noch etwas Schlimmes passiert. Da diese Ministerin die Gefängnisse einfach nicht unter Kontrolle hat, muss sie zurücktreten“, meinte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Serie von Fluchtversuchen
Erst im vergangenen November war es zu einer Serie von Fluchtversuchen aus Justizanstalten in Wien und Niederösterreich im Zuge von Eskorten zu medizinischen Terminen gekommen. In vier von fünf Fällen konnten die geflüchteten Häftlinge wieder durch die Polizei festgenommen werden. Ein 35-jähriger Insasse der Justizanstalt Stein befindet sich dagegen noch immer auf der Flucht. Das Justizministerium reagierte darauf mit 21 Razzien in Anstalten sowie einem Runden Tisch, wo eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen beschlossen wurde. Wie dann ausgerechnet einem mutmaßlichen IS-Terroristen die Flucht aus den Händen der Justizwache gelingen konnte, ist insofern unklar, als seitens des Justizministeriums zu den Umständen der Flucht nach wie vor mit Informationen gegeizt wird.
„Diese bedenkliche Pannenserie wird nun hochgefährlich. Nicht nur, dass sich Islamisten in den Haftanstalten ungehindert per Telefon verständigen und ihr terroristisches Treiben organisieren können, ist es mehr als leicht, die Flucht ergreifen zu können“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz. Die Justizanstalten seien „übervoll“, die Justizwache „sehr überlastet sowie personell, infrastrukturell und finanziell ziemlich ausgedünnt“. Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch, selbst Justizwachebeamter, ist Zadic „ein Sicherheitsrisiko“. Dass „ein Gefährder“ (gemeint: der Terrorverdächtige Mahdy C., Anm.) zu einer ärztlichen Untersuchung in eine öffentliche Ambulanz ausgeführt werde, sei zu hinterfragen. Außerdem habe Zadic „ohne Grund die im letzten November veranlassten Sicherheitsanordnungen - die Rückenfesselung und den Bauchgurt -, die nach der Pannenserie im vergangenen Jahr erlassen wurden, Anfang Jänner wieder aufgehoben“, berichtete Lausch.
Die Generaldirektion für den Strafvollzug hatte im vergangenen Herbst angesichts gehäufter Fluchtversuche den Justizanstalten die Anweisung erteilt, bei medizinischen Eskorten in Zukunft Häftlingen die Arme hinter dem Körper zu fesseln. Weiters wurden die Justizanstalten darauf hingewiesen, externe medizinische Termine in Spitälern mit Häftlingen seien bis auf weiteres nur unter besonderen Vorkehrungen durchzuführen. (APA)