Novelle

Gericht: Mehr Arbeit durch Inforecht und ORF-Gegner

Plötzlich Präsident: Christian Filzwieser wurde als Kompromisskandidat der türkis-grünen Koalition BVwG-Chef.
Plötzlich Präsident: Christian Filzwieser wurde als Kompromisskandidat der türkis-grünen Koalition BVwG-Chef.APA / Hans Klaus Techt
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Der neue Präsident des Bundesverwaltungsgericht, Christian Filzwieser, sieht durch die Informationsfreiheit Herausforderungen auf sich zukommen. Größter Brocken bei Gericht dürften aber Asyl- und Fremdensachen bleiben.

Die türkis-grüne Regierung ist stolz auf ihr Gesetz zur Informationsfreiheit, dem auch die SPÖ zustimmte und das nur noch durch den Bundesrat muss. Ab September soll es gelten. Kritiker monieren hingegen, dass sich nicht viel ändern werde, weil etwa kein Informationsfreiheitsbeauftragter als Mittler zwischen Amt und Bürger komme. Aber werden trotzdem mehr Leute mit Auskunftsbegehren ihr Glück versuchen?

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