Politologe Martin Senn erklärt, warum die heimische Sicherheitspolitik ein Schattendasein fristet und was andere Staaten besser machen.
Wien. Die türkis-grüne Regierung ist säumig. Bis Jahresende wollte sie Österreichs neue Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch aufgrund interner Differenzen zwischen den Ministerien verzögert sich das Vorhaben, die Verhandlungen dauern an. Dabei gilt die derzeit noch gültige Strategie aus dem Jahr 2013 als verstaubt, Russland wird darin ein „wesentlicher Partner“ genannt. China kommt in dem Papier gar nicht vor.
Doch auch im europäischen Vergleich ist Österreichs Sicherheitsstrategie schlecht gealtert. Der Politologe Martin Senn von der Universität Innsbruck hat in seinem Beitrag für das „Risikobild 2024“ des Bundesheers aufgezeigt: Unter 34 kleineren europäischen Ländern gibt es nur vier Länder, deren Sicherheitsstrategie gleich alt oder älter ist als jene Österreichs: Portugal, Georgien, Nordmazedonien und Aserbaidschan.
Die Presse: Herr Senn, woher rührt die heimische Untätigkeit bei der Sicherheitsstrategie?