Beinschab-Affäre

Bericht über SPÖ-Korruptionsvorwürfe liegt seit eineinhalb Jahren im Justizressort

Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
Justizministerin Alma Zadic (Grüne).APA / APA / Eva Manhart
  • Drucken
  • Kommentieren

Laut der „Presse“ und dem „ORF“ vorliegenden Dokumenten schloss die WKStA schon im Juli 2022 eine Prüfung ab, in der es um den Vorwurf geschönter Umfragen für die SPÖ geht. Aus dem Justizressort retour hat man den Bericht immer noch nicht. 

Es war die Causa, die letztlich zum Rücktritt von Sebastian Kurz geführt hat, mit dem aktuell laufenden Prozess um eine mögliche Falschaussage vor dem U-Ausschuss hat sie nichts zu tun: Die Türkisen sollen, so der 2021 von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhobene Vorwurf, mit Einsatz von Steuergeld Umfragen geschönt und etwa im Boulevardmedium „Österreich“ platziert haben. Funktioniert soll das über das „Beinschab-Tool“ haben. Doch die Namensgeberin der Methode, Meinungsforscherin Sabine Beinschab, behauptete bereits vor mehr als zwei Jahren, dass sie Ähnliches auch für die SPÖ gemacht habe – und zwar vor dem Jahr 2013. Einem Aktenvermerk zufolge erklärte Kronzeugin Beinschab, dass es in ihrer Arbeit für die SPÖ „sehr deutliche Wünsche, in welche Richtung die Ergebnisse verändert werden sollen“, gegeben habe, „etwa ein besseres Ergebnis in der Sonntagsfrage“. Die Umfragen seien „in der Folge auch in ,Heute‘ (Tageszeitung, Anm.) veröffentlicht worden“. Warum das geschehen sein soll, das sagte sie offenbar nicht, und die Zusammenarbeit habe auch 2013 geendet, als ihre Chefin, Sophie Karmasin, Ministerin auf ÖVP-Ticket geworden war. So weit, so bekannt.

Chats mit SPÖ-Mitarbeiter

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.