Im Rahmen der Operation Luxor steht ein Hilfsverein im Visier der Behörden. Der Anwalt des Vereins vermutet, dass trotz Einstellung eines Terrorverfahrens weiterhin verdeckt wegen Terrorverdachts ermittelt wird.
Nach der groß angelegten (und vom damaligen Innenminister Karl Nehammer, ÖVP, positiv hervorgehobenen) Anti-Terror-Razzia im November 2020 sind mehr als hundert Personen als Beschuldigte geführt worden. Der Staatsschutz gab der Aktion den Namen „Operation Luxor“. Die wesentlichen Vorwürfe gegen einen Gutteil der Beschuldigten: Mitgliedschaft in der Terrororganisation Hamas sowie Terrorismusfinanzierung. Mittlerweile wurden die meisten Strafverfahren eingestellt. Nur noch 30 Verdächtige sind übrig geblieben. Allerdings wird nun gegen den Hilfsverein Rahma Austria wegen Vermögensdelikten ermittelt.
Verein mit Spenden-Gütesiegel
Der Verein trägt das österreichische Spenden-Gütesiegel. Nach dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 errichtete Rahma (übersetzt: Barmherzigkeit) Austria Containersiedlungen in der Türkei und in Syrien. Das jährliche Spendenvolumen beträgt laut Jahresbericht 2022 um die vier Mio. Euro. Zuletzt hat der Verein, der von ungefähr 30.000 Spendern unterstützt wird, auch Hilfsgelder in den Gazastreifen geschickt. Ebendort wurden auch Brunnen errichtet.
Vereinsobmann Taher Hassan: „Wir wurden als Kriminelle hingestellt, nun werden wir als Muslime denunziert.“ Zur Erklärung: Gegen Hassan und den Verein war im Rahmen der Operation Luxor wegen Terrorismusverdachts ermittelt worden. Mittlerweile wurden diese Anschuldigungen fallengelassen. Das Verfahren wegen dieser Vorwürfe wurde rechtskräftig eingestellt. Allerdings gibt es neue Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue bzw. der Veruntreuung und auch wegen Verstößen gegen das Finanzstrafgesetz.
Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft Graz
Laut Staatsanwaltschaft Graz (diese führt das Verfahren) sei man auf Auffälligkeiten in der Buchhaltung gestoßen. So wurden offenbar aus Vereinsmitteln Reisen für Personen bezahlt, die nichts mit dem Verein zu tun hatten, etwa Kinder von Vereinsfunktionären. Weiters wurden Honorarnoten für Personen sichergestellt, die nicht als beschäftigt gemeldet waren und Spenden vom Verein erhielten. Für die Finanz und die Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, diese hätten „schwarz“ gearbeitet, wobei ihrer Honorare mit Spendengeldern bezahlt wurden. Auch soll der Verein Stromrechnungen für Personen übernommen haben, obwohl man wusste, dass die Betreffenden staatliche Zuschüsse für Strom erhalten hatten. Der Verein weist diese Vorwürfe zurück.
Die Strafverteidiger Andreas Schweitzer und Leonhard Kregcjk (die beiden vertreten mehrere Beschuldigte) kritisieren, dass im Rahmen der Ermittlung wegen der mutmaßlichen Vermögensdelikte Zeugen – nämlich Spender des Hilfsvereins – vom Staatsschutz, konkret vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), befragt werden. Üblicherweise würden dies Finanzbehörden erledigen.
Wenn morgens der Staatsschutz anklopft
Die Beamten würden für die Befragungen frühmorgens in die Wohnungen kommen, anstatt Ladungen zu verschicken. Dies schüchtere die Zeugen ein. Anwalt Schweitzer spricht von einer „Überrumpelungstaktik“. Anwalt Kregcjk: „Es entsteht eine Drucksituation, wenn der Staatsschutz an die Türe klopft. Man ist Zeuge, aber man hat das Gefühl, man hat selbst etwas falsch gemacht.“
Die Vermutung der Verteidiger, dass dieses Vorgehen eine weiterführende verdeckte Terrorismus-Ermittlung sei, wird von der Staatsanwaltschaft Graz zurückgewiesen. Vereinsobmann Hassan, der übrigens erklärt, dass sein in mehreren Ländern tätiger Verein nicht nur Muslimen helfe, fragt sich: „Was müssen wir denn noch beweisen, um unsere Hilfstätigkeit fortzusetzen?“
Indessen stellte sich am Montag im Rahmen der von Rahma Austria und den beiden Anwälten einberufenen Pressekonferenz auch der jüdische Verein Nion auf die Seite von Rahma Austria. Zwei Nion-Vertreterinnen stuften die Ermittlung gegen Rahma Austria als rassistisch ein.