Die Neos erneuern ihre Forderung nach einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote. „Showpolitik im Bierzelt“ gebe es schon genug.
„Statt Reden zu schwingen“, haben am Aschermittwoch für die Neos Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker bei einer Pressekonferenz ihre teils langjährigen Forderungen nach Reformen erneuert – darunter etwa die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf „mindestens“ 40 Prozent, eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Einkommensteuer für Vollzeitarbeitende bzw. auf Überstunden sowie die Streichung der Kapitalertragssteuer.
Am Aschermittwoch sei es mittlerweile „üblich in Bierlaune im Bierzelt Reden zu schwingen, über die Köpfe der Menschen hinweg“, kritisierte Meinl-Reisinger, die ihre „männlichen Kollegen“ auffordert, lieber „zu arbeiten statt Reden zu schwingen“. Besonders nahm die Neos-Chefin die Regierung in die Pflicht, denn sie habe doch versprochen, die Steuer- und Abgabenbelastung auf 40 Prozent zu bringen. Stattdessen sei diese auf 43,2 Prozent geklettert. Die schwarz-grüne Regierung sei also „meilenweit von ihrem selbst gesetzten Ziel entfernt“. Mittlerweile würden in Österreich Berufseinsteiger so hoch besteuert wie Topverdiener in den 70er-Jahren.
Auch für Loacker ist der „Showpolitik im Bierzelt“ genug. „Weg vom Labern hin zum Liefern“ laute die Devise. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei ebenso längst überfällig wie die Senkung der Einkommenssteuer für Vollzeitarbeit und auf Überstunden. „Wer hackelt, muss auch mehr davon haben“, so Loacker. Derzeit rentiere sich Mehrarbeit aber nicht, was fatal sei. Als drittes schwebt den Neos eine Streichung der Kapitalertragssteuer auf Sparbücher vor, „besonders für die kleinen Sparer“. „Die wirklich Reichen haben ihr Geld ohnedies nicht auf dem Sparbuch“, argumentierte der pinke Wirtschafts- und Sozialsprecher. (APA)