Kanzler Karl Nehammer gab sich betont staatstragend. Der deutsche Ex-Minister Guttenberg bezeichnete ihn als einer der wenigen vernunftbegabten europäischen Staatsmänner.
In Klagenfurt hat am Abend die ÖVP ihren politischen Aschermittwoch mit laut Eigenangaben mehr als 1.000 Gästen zelebriert. Durch die Rede von Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer zog sich die Darstellung der ÖVP als Partei der Mitte. Nach Klagenfurt gekommen war auch der ehemalige deutsche Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der vor einer Wiederwahl Donald Trumps warnte.
Nehammer, der mit Standing Ovations auf die in rot-weißes Licht getauchte Bühne geklatscht wurde, kündigte etwas Anderes als eine „launige Rede“ an. Vielmehr wolle er sich konzentrieren „auf das, was uns weiterbringt, was uns dazu bringt, zu gestalten und nicht zu spalten.“
Nach einem Exkurs in die Europapolitik leitete Nehammer über zu seinem Ende Jänner präsentierten „Österreichplan“ und verwies auf aus seiner Sicht erfolgreiche Projekte, wie die ökosoziale Steuerreform. „Die Realeinkommen sind gestiegen trotz schwieriger Lage. Und die kalte Progression, den schleichenden Lohnfraß, haben wir abgeschafft.“ Während andere „sowieso alles schwarz“ malen würden, sei man den Menschen „Zuversicht, Mut und Leistung“ schuldig. Überstunden sollten generell steuerfrei sein und Bürokratie gehöre zurückgedrängt, Kinderbetreuung in den Mittelpunkt gestellt.
„Leuten zu hören, die auf Facharzttermin warten“
Man müsse aber auch zu Fehlern stehen, zu „Sachen die verschlafen wurden“, sagte Nehammer: „Wir müssen den Leuten zuhören, die ewig warten auf einen Facharzttermin.“ Es gebe einen Mangel an Pflegepersonal und Ärzten. Dass man dieses Thema Ernst nehme, beweise man etwa mit den neuen Kassenarztstellen, für die es viel mehr Bewerber gebe.
Europa stehe in der Sicherheitspolitik vor großen Herausforderungen. Auch hier gelte es, Haltung zu zeigen, etwa im Spannungsfeld mit der Neutralität Österreichs. Dabei betonte er die Solidarität Österreichs mit Israel: „Im Kampf gegen den Terror sind wir Verbündete und gegenüber dem Terror gibt es keine Neutralität.“
Christlich-jüdische Tradition dürfen nicht „Extremisten definieren“
In der Frage der Migration betonte Nehammer seine Abgrenzung von „denen, die an den radikalen Rändern stehen“. Diese würden mit falschen Versprechungen arbeiten, „die gut klingen aber nie funktionieren werden“. Man dürfe ihnen gegenüber aber nicht mit erhobenem Zeigefinger dastehen, sondern „sagen, was ist“. Der Bereich der „über 1.000 Jahre alten christlich-jüdischen Tradition, der Grund- und Freiheitsrechte und Kultur“ gehöre so definiert, „dass ihn eben nicht die Extremisten definieren“. Großes Thema sei die „Leitkultur für die, die zu uns kommen: Entweder annehmen oder wieder das Land verlassen.“
„Wir haben eine Verpflichtung: Der politischen Mitte die Bedeutung zu geben, die sie hat“, leitete Nehammer zum Ende seiner Rede über. „Es ist die Mitte der Vernunft, der Pragmatik, der Solidarität und der Klarheit, Probleme anzusprechen. Wir brauchen keine Extremen für vernünftige Politik. Spalten wir nicht, gehen wir es gemeinsam an.“
Guttenberg warnt vor Wahlsieg Trumps
Der deutsche Ex-Minister Guttenberg hatte zuvor betont, wie wichtig „ein funktionierendes Europa“ sei. Ein einzelnes Land könne auf dieser Welt nichts bewirken. Im Hinblick auf die bevorstehenden US-Wahlen alarmierte Guttenberg: Trumps jüngste Aussagen zu NATO-Mitgliedern, denen er die Unterstützung versagen wolle, seien Alarmzeichen. Er sagte: „Wenn die USA ausfallen sollten - nicht ganz unwahrscheinlich nach einer Wiederwahl Trumps - sind wir Europäer auf uns allein gestellt.“
Das gelte auch in Bezug auf den Krieg in der Ukraine: „Auch wenn wir oft hören: Haben wir nicht andere Sorgen? Diese anderen Sorgen verblassen im Vergleich zu dem, was passiert, wenn Wladimir Putin diesen Krieg gewinnt. Er darf diesen Krieg nicht gewinnen!“ Diesen Szenarien müsste in Europa vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. „Wenn man nur das nationale Interesse betont und sich an den nächsten Generationen versündigt - das kann es nicht sein“, sagte er und sprach die AfD-Politiker Björn Höcke und FPÖ-Chef Herbert Kickl direkt an.
Kärntner Landesparteiobmann Gruber warnt vor „rechten und linken Rändern“
Für Karl Nehammer hagelte es Lobesworte. Insbesondere seine Reise nach Kiew und Moskau - für die er gescholten wurde - sei „wichtig, notwendig und mutig“ gewesen. In Österreich würden einige Dinge, wie das Wirtschaftswachstum, besser laufen als in Deutschland. Österreich sei auch in der EU eine Stimme, die gehört werde. Und: „Karl Nehammer ist einer der wenigen vernunftbegabten europäischen Staatsmänner“. Sein abschließender Tipp: „Traut euch doch einfach, einmal ein paar Dinge zu sagen und zu senden, die positiv sind. Je mehr man empfänglich ist für Dinge, die negativ sind, desto mehr bauen wir die Brücken für die Höckes und Kickls dieser Erde.“
Zuvor hatte der Kärntner Landesparteiobmann Martin Gruber in seiner Rede vor „rechten und linken Rändern“ gewarnt. Gewählt werde man für „Haltung“, und die könne man auch im Bund zeigen: „Durch Verantwortung statt Populismus.“ Damit gemeint sei „Verantwortung in der Politik, Verantwortung jedes Einzelnen und Verantwortung beim Wirtschaften im Sinne der nächsten Generation“. Gruber meinte, man dürfe „dem Druck von rechts“ ebenso nicht nachgeben, wie dem Druck von links. Den Abschluss seiner Rede widmete Gruber der Bundespolitik: „Es lohnt sich, an eine Politik der Mitte zu glauben. Das ist es, was Österreich, Kärnten und Europa braucht und was wir mit Karl Nehammer zur Wahl stellen“, schloss Gruber. (APA)
