Die ÖVP wirft der grünen Justizministerin wegen unterbliebener Aktenlieferungen vor, Vorwürfe im Grazer FPÖ-Skandal „unter den Teppich zu kehren“. Indes wirft ein blaues Institut einmal mehr Fragen auf.
Die Befragungen in den beiden U-Ausschüssen mögen erst in einigen Wochen beginnen, doch die von SPÖ und FPÖ sowie der ÖVP verlangten Ausschüsse haben bereits Fahrt aufgenommen. Aufgrund einer ausgelaufenen Frist für Aktenlieferungen sitzen die Fraktionen seit letzter Woche auf bergeweise Material; Rot und Blau legen den Fokus bekanntlich vor allem auf Vorgänge rund um Corona-Hilfszahlungen und mutmaßliche Bevorzugung von Milliardären, die Türkisen indes wollen sich recht allgemein „rot-blauem Machtmissbrauch“ widmen.
Allein: Der erste große Aufreger betrifft Akten, die nicht an den Ausschuss geliefert wurden. Wie von ihrem Fraktionsführer, Andreas Hanger, angekündigt, will die ÖVP zuvorderst den FPÖ-Finanzskandal in Graz thematisieren. Dabei geht es um angeblich abgezweigte Fördergelder, in der seit Causa gab es Rücktritte, Hausdurchsuchungen und Partei-Abspaltungen, auch gegen FPÖ-Landeschef Mario Kunasek wird wegen Beitragstäterschaft ermittelt, er bestreitet sämtliche Vorwürfe. Die ÖVP forderte nun für den Ausschuss Akten zum Verfahren an; und holte sich eine Abfuhr aus dem Justizressort.
Die Akten hätten „ausschließlich mit Handlungen von Landes-und Gemeindeorganen“ zu tun, erklärte das Ressort. Da sich der Ausschuss aber mit der Bundesvollziehung befasse, könne man die Akten nicht liefern. „Justizministerin Alma Zadic verweigert die Aktenlieferung zum Finanz-Skandal der FPÖ und behindert damit die Aufklärungsarbeit des Parlaments im Rot-Blauen Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“, so Hanger. „Es gehört zu den Kernaufgaben des Parlaments, die Verwaltung und damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu kontrollieren. Wir werden uns dieses Kontrollrecht auch von der Justizministerin nicht wegnehmen lassen.“ Sie müsse intern „ein Machtwort sprechen“, damit die Akten doch noch geliefert werden, richtete die ÖVP ihrem Koalitionspartner aus.