Das ungarische Parlament hatte die Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft immer wieder verschoben. Nun besuchen US-Senatoren Budapest.
In der Frage des NATO-Beitritts Schwedens erhöhen die USA den Druck auf Ungarn. Für Sonntag wird eine Delegation aus demokratischen und republikanischen Mitgliedern des US-Senats in Budapest erwartet. Laut Aussendung der ungarischen US-Botschaft soll über strategische Fragen verhandelt werden. Bei dem Treffen soll es vor allem um die schwedische NATO-Mitgliedschaft und Fragen des Hilfspakets für die Ukraine gehen, berichtete „Klubradio“ am Freitag.
Das ungarische Parlament hatte die Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft immer wieder verschoben. Anfang Februar hatte die Opposition eine Sondersitzung zu dem Thema beantragt. Die Abgeordneten der nationalkonservativer Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán blieben aber geschlossen fern. Damit ist Ungarn unter den NATO-Staaten das letzte Land, das die Ratifizierung blockiert.
Vermutung, dass Ungarn Schweden maßregeln will
Jüngst hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, Orbán habe ihm erneut versichert, dass nach Beginn des Frühjahrszyklus des Parlament eine endgültige Entscheidung getroffen werden solle. In der NATO und der EU wird vermutet, dass Orbán Schweden wegen seiner Kritik an Rechtsstaatsmängeln in Ungarn maßregeln will.
Zu der US-Delegation des außen- und sicherheitspolitischen Ausschusses im US-Senat, die am Sonntag nach Budapest kommen, gehören die Demokraten Jeanne Shaheen, Chris Murphy und Chris Van Hollen sowie der Republikaner Thom Tillis. (APA)