Am Montag in einer Woche steht die Abwahl von Alfred Riedl als Präsident des Gemeindebundes auf dem Programm. Der Grafenwörther Bürgermeister ist mit fragwürdigen Grundstücksdeals in die Kritik geraten und stellte im Sommer sein Amt ruhend.
„Es wird Zeit, dass dieses Kapital geschlossen wird“, sagt Rupert Dworak, Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes in Niederösterreich. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind mittlerweile vorhanden: Der Gemeindebund hat im Dezember seine Statuten geändert. Seither kann ein Präsident vom Bundesvorstand - diesem gehören 64 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an - mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden. Zuvor war das nicht möglich.
Riedls Nachfolger steht bereits fest: Hannes Pressl, Bürgermeister in Ardagger (Bezirk Amstetten) und Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes (ÖVP). „Ein Vorschlag, der auch von der SPÖ unterstützt wird“, sagt Dworak und ergänzt: „Entweder Alfred Riedl legt am kommenden Montag sein Amt zurück oder er wird abgewählt.“ Dass Riedl von sich aus die Konsequenzen zieht, wäre eine Überraschung. Der 71-Jährige hatte in den vergangenen Monaten mehrmals die Gelegenheit, Schaden von sich, der ÖVP und dem Gemeindebund abzuwenden, dachte und denkt jedoch nicht an einen Rücktritt. Stattdessen richtete er, nachdem er zunehmend den Rückhalt aus der eigenen Partei verloren hatte, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über die „Kronen Zeitung“ aus, die politisch motivierten Hasskampagnen gegen ihn und seine Familie befeuert zu haben.
Riedl kontert mit zivilrechtlichen Klagen
Der Grafenwörther Bürgermeister soll mit dem Verkauf etlicher Grundstücke einen zumindest siebenstelligen Betrag verdient haben. Vorgeworfen wird ihm, seinen Wissensvorsprung als Bürgermeister genutzt, Grundstücke günstig erworben und dann gewinnbringend verkauft zu haben. Riedl bestreitet seit Beginn an sämtliche Vorwürfe und hat mittlerweile auch Klagen eingebracht, unter anderem gegen seinen größten Widersacher im Gemeinderat, Helmut Ferrari. In dieser und einer weiteren Klagsschrift - beide liegen der „Presse“ vor - geht es um Ehrenbeleidigung bzw. Rufschädigung. Der Streitwert in den Klagen bewegt sich zwischen 7.000 und 15.500 Euro.
Wie Riedl den jüngst bekanntgewordenen Bericht des Landesrechnungshofes und zwei Gutachten der Gemeindeaufsicht kommentiert, ist nicht bekannt. Auf Anfragen der „Presse“ reagierte er nicht. Der Landesrechnungshof untersuchte 146 Grundstücksdeals der Gemeinde Grafenwörth, allerdings nicht jene von Alfred Riedl als Privatperson, womit Riedl weder rechtlich noch moralisch freigesprochen ist.
Interessenkollisionen und Befangenheiten
41 Seiten ist das Gutachten des Rechnungshofes stark. Insbesondere der Prüfungsausschuss, der die Kassenführung und laufende Gebarung der Gemeinde kontrollieren soll, kommt nicht gut weg: Weder die Zahl der vorgeschriebenen Prüfungen noch die Prüfungsmaßstäbe seien eingehalten worden. Unter anderem heißt es, „dass der Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Grafenwörth seiner gesetzlichen Aufgabe der regelmäßigen Prüfung der laufenden Gebarung auf ihre Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit,Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit nicht im vorgeschriebenen Ausmaß nachkam und keine Grundstücksankäufe und -verkäufe in den Jahren 2008 bis 2023 prüfte. Die fehlende Dokumentation der Grundstücksgeschäfte hätte auch eine derartige Prüfung erschwert.“
Außerdem konnte der Rechnungshof weder Interessenkollisionen noch Befangenheiten ausschließen, etwa im Zusammenhang mit Umwidmungen, von denen Riedl als Privatperson profitiert hatte - Stichwort „Sonnenweiher“. Alleine mit diesen Grundstücksdeals soll der Langzeitbürgermeister eine Million Euro verdient haben. Das Projekt - scherzhaft „Dubai des Weinviertels“ genannt - sieht vor, dass rund um einen künstlich angelegten Folienteich mehr als 200 Häuser errichtet werden. Ein Projekt, das Riedls Praktiken erst zutage förderte. Laut Recherchen der „Wiener Zeitung“ fand sich auf mehr als 70 Grundbuchsauszügen der Name des Bürgermeisters.
