Am Samstag treffen die Grünen in Graz zu ihrem Bundeskongress zusammen. Neben der Wahl der Kandidaten für die EU-Wahl werden dort zwei Leitanträge zu Klimaschutz in der EU und dem Abwenden rechtsextremer Tendenzen in Europa diskutiert. Der „Presse“ liegen die Antragstexte vor.
Ihrem 45. Bundeskongress im Vorfeld der diesjährigen EU- und Nationalratswahl haben die Grünen das Motto „Mit dir für‘s Klima und Europa“ gegeben. Am kommenden Samstag treffen die 290 Delegierten dazu in Graz zusammen.
Sie werden aber nicht nur – wie berichtet – über die ersten sechs Plätze ihrer Liste für die EU-Wahl abstimmen, sondern auch Inhaltliches diskutieren. Nach einer Rede von Bundessprecher Werner Kogler werden zwei Leitanträge präsentiert und debattiert. Die Anträge liegen der „Presse“ vor.
„Klimaglückliches Europa“
Der erste, mit dem Titel „Ein klimaglückliches Europa“ wird von Klimaministerin Leonore Gewessler und Sozialminister Johannes Rauch eingebracht. Grob zusammengefasst geht es dabei um eine grüne Europapolitik, die gleichzeitig auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich einzahle.
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Teil einer mutigen Wirtschafts- und Industriepolitik, die eine unabhängige und leistbare Versorgung garantiert und die Wettbewerbsfähigkeit sichert“, heißt es im Leitantrag. Und: „Die Klimakrise ist immer auch eine soziale Frage. Oft ist es so, dass jene, die den kleinsten CO2-Fußabdruck haben, die Auswirkungen der Klimakrise am schnellsten und stärksten spüren – das wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. (…) Wir wollen, dass durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung Leistungen für Menschen finanziert werden, die besonders von steigenden Energie- oder Transportkosten betroffen sind.“