Niederösterreichs Grüne unterstützen einen schwarz-blauen Antrag im niederösterreichischen Landhaus – und sparen nicht an Kritik.
Es ist ein Antrag, die es in österreichischen Landesparlamenten schon des öfteren gegeben hat: Die schwarz-blaue Regierungsmehrheit fordert von der niederösterreichischen Landesregierung, der Bundesregierung und der EU-Kommission, Maßnahmen gegen das tschechische Atomktraftwerk Temelín zu setzen. Konkret solle die Bundesregierung „mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln“ der von den Temelín-Betreibern gewünschten Erweiterung der Anlage „entgegenwirken“. Die EU wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien zu verbessern.
Das sind die Kernpunkte des Antrags, den Schwarz-Blau im Europa-Ausschuss des Landtags am Donnerstag einbringen wird. „Wir tragen den mit“, kündigt Georg Ecker an. Es ist Landtags-Abgeordneter der Grünen. „Aber so ein Antrag ist zu wenig. Denn es liegt an der niederösterreichischen Landesregierung, die Möglichkeiten für die Erneuerbaren Energien zu verbessern.“ Martin Litschauer, Anti-Atomsprecher der Grünen im Nationalrat und stellvertretender Bürgermeister in Waidhofen an der Thaya, ergänzt, dass nicht weniger als 12,6 Terrawattstunden aus der tschechischen Republik nach Österreich gelangen.
Dies geschehe vor allem deshalb, weil in Österreich zu wenig Erneuerbarer Strom gewonnen werde. Wenn in Österreich mehr erneuerbare Energie produziert werde, dann „kann der Atomstrom zurückgedrängt werden.“ Besonders vorteilhaft sei, wenn Photovoltaik und Windkraft gemeinsam geplant werde, wodurch das Netz weniger beansprucht werde. Litschauer plädiert auch dafür, dass in Batterien und Investitionen in die Trafo-Stationen investiert werde, daran hänge die Netzstabilität.
„228,5 Millionen Euro fließen ins Ausland“
Die Grünen glauben, dass das Potential für Erneuerbare in Niederösterreich nicht gehoben sei. Ecker meint, dass dadurch insgesamt 228,5 Millionen Euro ins Ausland abfließen, obwohl Strom, der in Atomkraftwerken generiert wird, mehr als doppelt so teuer ist. Im Detail kritisieren die Grünen, dass die Überarbeitung der landesweiten Zonierungen von Windkraftanlagen „noch immer nicht“ abgeschlossen ist. „Und es ist ein Skandal, dass es zwar so einen Plan für die Photovoltaik gibt, aber in den neuen Zonen noch keine einzige Photovoltaik-Anlage installiert worden ist.“
In der Landesregierung liegen die Energie-Agenda beim stellvertretenden Landeshauptmann Stephan Pernkopf. In seinem Büro wird die Kritik mit einer gewissen Gelassenheit vernommen und gleichzeitig deutlich widersprochen. Niederösterreich sei, so heißt es, an vorderster Stelle bei der Zahl der Windkraftanlagen; der eingeforderte Zonierungsplan sei in Bearbeitung und es gebe keine diesbezüglichen Verspätungen. „Wir haben immer gesagt, dass das einer gewissen Zeit bedarf“, so ein Sprecher Pernkopfs. Aber es sei jetzt schon absehbar, dass es künftig 200 zusätzliche Windkraftanlagen geben werde; „und 12.000 statt bisher 5000 Gigawattstunden“. Und außerdem: „80% der Zunahme von Windkraft in Österreich geschieht in Niederösterreich.“ Es gebe keinen Skandal, sondern Niederösterreich sei eine Modellregion für Erneuerbare Energien.
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