Eine Forderung von SPÖ-Gewerkschafter Muchitsch sorgt für Debatten: Ein Bonus von 100.000 Euro für Eigenheime soll die Bauwirtschaft ankurbeln. Parteigenossen zeigen sich irritiert. Noch wichtiger sei eine Wohnbauförderung, betonte er am Dienstag.
Die Baubranche kriselt. Um diese wieder anzukurbeln, verhandelt die türkis-grüne Koalition derzeit an einem Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft, das die Regierung womöglich schon am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentieren könnte. Sicher ist das aber nicht, wie man am Dienstag aus Regierungskreisen hört.
Eine Forderung eines SPÖ-Mandatars hatte in den vergangenen Tagen besonders hohe Wellen geschlagen: FSG-Chef und oberster Baugewerkschafter Josef Muchitsch forderte einen Bonus von 100.000 Euro. Dieser solle bis zu 20 Prozent der Kosten bei der Errichtung eines Eigenheims decken. Eine Rechnung, die sich angesichts hoher Baukosten und Grundstückspreise aber kaum ausgehen dürfte. Kritik kam deshalb auch aus den eigenen Reihen. Von einer Umverteilung nach oben, die obendrein klimaschädlich sei, weil sie die Bodenversiegelung weiter antreibe, war die Rede. Um den Bausektor anzukurbeln, solle der Fokus auf den sozialen Wohnbau gelegt werden, betonte Muchitsch daraufhin am Dienstag.
Vorschlag der Arbeitgeber
Der Eigenheimbonus sei ein Vorschlag der Arbeitgeber, der in das sozialpartnerschaftliche Papier eingearbeitet worden sei, erläuterte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) unterdessen im Ö1-„Morgenjournal“. Die Förderung von Eigenheimen brauche „nicht das größte Volumen“, um den Sektor wieder anzukurbeln. Die Wohnbauförderung sei der größte und der beste Hebel.
Muchitsch wiederum aber betonte, dass man Eigenheime fördern solle, die bei der Fremdfinanzierung Probleme haben. Zinszuschüsse „für das erste Eigenheim“ von Jungfamilien seien auch überlegenswert.
Türkis-Grünes Paket erwartet
Vizekanzler Werner Kogler hatte zuletzt in der „Presse“ schon angekündigt, in welche Richtung es aus seiner Sicht gehen solle: Sein Fokus liegt auf Gebäudesanierungen. Für den Tausch von Heizungen bildet das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz die Grundlage, der laut Kogler aber mit den Bundesländern noch konkretisiert werden müsse. Aus ÖVP-Kreisen heißt es, dass man unbedingt das Eigentum in den Vordergrund rücken wolle. In dem Zusammenhang fordert etwa Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) schon seit Monaten Erleichterungen, etwa bei der Vergabe von Wohnbaukrediten.
Die FPÖ will die Bundesmittel für den gemeinnützigen Wohnbau auf ein Prozent des BIP steigern und Kreditzinsen stützen. Die Neos wollen keinen Eigenheimbonus, denn das sei „pure Gießkanne“. Das Gewerkschafts- und Arbeiterkammer-nahe Momentum Institut forderte am Dienstag „mehrere Milliarden Euro“ im Konjunkturpaket für den sozialen Wohnbau. Die Wohnbauförderung sei ein Schlüssel zur ausreichenden Finanzierung leistbarer Wohnungen.
Es drohe künftig ein Mangel an leistbaren Wohnungen. Denn die Baubewilligungen für den sozialen Wohnbau hätten sich seit 2019 halbiert und die Wohnbauförderung sei in den vergangnen drei Jahrzehnten um zwei Drittel eingebrochen - 2022 habe sie 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Letzter Höhepunkt war zur Jahrtausendwende der Wert von 1,4 Prozent, 2010 waren es immerhin noch 0,9 Prozent. „Heutzutage fehlen 4,5 Milliarden Euro an staatlicher Wohnbauförderung, wenn man die Spitzenwerte aus den 90er-Jahren zum Vergleich heranzieht“, so Momentum-Ökonom Leonard Jüngling.
Die Immobilienpreise sind von 2010 bis 2023 um 113 Prozent gestiegen und private Mieten um 73 Prozent. Gemeindewohnungen wurden um 49 Prozent teurer und Genossenschaftswohnungen um 48 Prozent, während der Verbraucherpreisindex um 44 Prozent nach oben kletterte, rechnet Momentum vor. (APA/juwe)