Sächsische Rechtsextreme wollen den Österreicher empfangen. Verwirrspiel um deutsches Einreiseverbot.
Die Reiseroute ist geplant: Von Wien geht es los nach Westen, ein Kaffee in Passau, dann weiter nach Regensburg bis ins sächsische Chemnitz. Dort will der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner am Freitagabend eintreffen.
Bereits vor der Abfahrt ist die stundenlange Tour zu einem kleinen Politikum geworden. Nach Berichten über einen Vortrag Sellners bei einem Treffen im brandenburgischen Potsdam vor AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und Unternehmern im November droht dem Österreicher ein Einreiseverbot in Deutschland. Zum einen hat die Bundespolizei ihn zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben. Zum anderen läuft in Potsdam ein Verfahren, ein offizielles Einreiseverbot auszusprechen. Um die Maßnahme ist ein Verwirrspiel entstanden: So berichtete der „Tagesspiegel“ Ende Jänner mit Verweis auf anonyme Quellen, es liege bereits ein Einreiseverbot gegen Sellner vor. Wenige Tage danach fuhr der Österreicher allerdings auf einen Kaffee nach Passau. Er wurde von der deutschen Polizei aufgehalten, befragt und durfte schließlich weiterreisen.
Gastgeber: Sachsengarde
Am Freitag wird die Wiederholung der PR-Aktion versucht. Sellner selbst gab bekannt, dass sein Anwalt mittlerweile von einem deutschen Verfahren informiert wurde, in dem über ein Einreiseverbot entschieden wird. Dem Österreicher zufolge läuft am Freitag die Frist ab, innerhalb derer er seine Erwiderung gegen die geplante Maßnahme vorbringen könne. Dass in Potsdam ein Verfahren über ein Einreiseverbot läuft, bestätigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Im Gegensatz zur Kaffeefahrt Ende Jänner könnte die Bundespolizei aber Gründe vorfinden, den Österreicher aufzuhalten: Sellner reist zu einem politischen Vortrag an, der von der Chemnitzer Sachsengarde veranstaltet wird. Diese wird vom sächsischen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ geführt. Sie ging aus einem Ableger der Identitären Bewegung (IB) hervor, der sich im vergangenen Sommer umbenannte. In Deutschland wird die IB als rechtsextrem eingestuft, in Österreich sind ihre Symbole verboten.
Die Sachsengarde besitzt ein Haus in einer Chemnitzer Wohngegend, in dem Sellner auftreten soll. Ob der Österreicher es bis dorthin schafft, hängt davon ab, ob die Bundespolizei seine Reise zu den Rechtsextremen anders bewertet als die Passauer Kaffeefahrt.