Die EU-Agrarminister und die Kommission versprechen den protestierenden Bauern weniger Kontrollen und Bürokratie sowie neue Schranken gegen Billigimporte.
Brüssel/Wien. Die Bauernproteste laufen aus dem Ruder. Nachdem am Wochenende 160 Tonnen ukrainischer Mais von unbekannten Tätern im polnischen Bahnhof Kotomierz aus einem Güterzug gekippt wurden, protestierte die Regierung in Kiew gegen diesen bereits vierten Akt von Vandalismus. Polens Bauern demonstrieren seit Wochen gegen die EU-Agrarpolitik und insbesondere gegen Billigimporte aus der Ukraine. Dass die Maislieferung eigentlich gar nicht für Polen oder ein anderes EU-Land bestimmt, sondern auf dem Weg zum Danziger Hafen war, um in Drittländer verschifft zu werden, macht zwar die Absurdität der Protestaktion deutlich, reduzierte aber nicht den Druck auf EU-Regierungen und die EU-Kommission, den Bauern Reformen anzubieten.
Beide wollen nun liefern. Am Montag berieten die EU-Agrarminister über ein ganzes Paket an Reformen, das landwirtschaftliche Betriebe in der Europäischen Union entlasten soll. Denn neben dem Ärger über Billigkonkurrenz aus dem umkämpften Nachbarland, der vor allem in Osteuropa weitverbreitet ist, richtet sich der Protest gegen ständig wachsende bürokratische Auflagen und gegen neue Umweltschutzmaßnahmen. Deutschlands Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir (Grüne), nannte die Gemeinsame EU-Agrarpolitik vor der Sitzung ein „Bürokratiemonster“. Landwirte müssten mit Klima- und Artenschutz „gutes Geld verdienen“ können, anstatt dass sie über das „Ordnungsrecht“ zu Umweltmaßnahmen gezwungen würden, so der Politiker.