Ministerin Susanne Raab will nicht in „politischen Aktionismus“ verfallen. Frauen- und Gewaltschutzorganisationen planen Proteste — und fordern Maßnahmen.
Sechs getötete Frauen binnen weniger Tage: Entsetzen, Trauer und Wut sind groß. So groß, dass Frauen- und Gewaltschutzorganisationen fordern, man dürfe nicht abwarten, solche Schlagzeilen dürften nicht entsetzliche Gewohnheit werden. Am Freitag wird daher vor dem Frauenministerium am Minoritenplatz eine Protestaktion stattfinden. Es soll, eine Woche nach dem „schwarzen Freitag“, ein „Schreitag“ werden, sagt Klaudia Frieben, die Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes.
Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) will indes nicht in „politischen Aktionismus“ verfallen, sagte sie am Dienstag. Sie will noch diese Woche ein Gespräch mit Experten aus Justiz, Sicherheit und Opferschutz abhalten, um die Fälle zu analysieren und zu überlegen, „wo wir das Gewaltschutzsystem engmaschiger schnüren können“. Sie wolle sich der Fälle „mit Ruhe und Ernsthaftigkeit“ widmen, auch den „überproportional hohen Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund“ ansprechen. Und betonte, dass die Regierung das Budget in dem Bereich erhöht, mehr Beratungsstellen etabliert oder Notunterkünfte ausgebaut habe. Frauen- und Gewaltschutzorganisationen ist das nicht genug. Was könnte helfen, Gewalt zu verhindern?
Krisenstab
Der Frauenring etwa fordert einen ständigen Krisenstab zu Gewalt gegen Frauen. In einem solchen Krisenstab könnten Vertreterinnen und Vertreter der Politik, der NGOs, Exekutive und Justiz Lücken im System finden. Wo fehlen Informationen? Welche Entwicklungen fallen auf? Welche Frauen werden mit Gewaltschutz-Angeboten nicht erreicht? Gibt es Häufungen bei Tätern mit bestimmten Merkmalen?