Die Länder sollen die Kompetenz erhalten, Freizeitwohnungs-, Nebenwohnsitz- und Leerstandsabgaben einzuheben. Kanzler Karl Nehammer lobt die „raschen, klaren und zügigen Verhandlungen“ mit den Grünen.
Nach dem Ministerrat am Mittwoch hat die Regierung weitere Details zum am Vortag angekündigten Paket zur Unterstützung der Baukonjunktur verkündet. Neben der Milliarde, die in die Errichtung und Sanierung von Wohnraum fließen soll, sollen beispielsweise die Länder mehr Kompetenzen bekommen. Sie sollen befähigt werden, Freizeitwohnungs-, Nebenwohnsitz- und Leerstandsabgaben einzuheben. Zudem wird der Wohnschirm aufgestockt und ein Handwerkerbonus aufgelegt.
Der Wohnschirm soll heuer von 65 Millionen Euro um weitere 60 Millionen Euro auf insgesamt 125 Mio. Euro aufgestockt werden. Die Mittel dienen der Delogierungsprävention, Wohnungssicherung und Energieunterstützung. Mit der Aufstockung soll dem wegen der Inflation anhaltende höhere Unterstützungsbedarf Rechnung getragen werden.
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Auch eine erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) für Wohngebäude - künftig kann der dreifache Satz des gesetzlichen Abschreibungssatzes zur Anwendung kommen - zwischen 2024 und 2026 soll die Baukonjunktur beleben. Die erhöhte AfA ist dabei an ökologische Standards gekoppelt, durch die Maßnahme erhofft sich die Regierung, dass Bauvorhaben vorgezogen oder rascher fertiggestellt werden.
Bonus für klimafreundliche Sanierungen
Um klimafreundliche Sanierungen steuerlich attraktiver zu machen, soll es einen Sanierungsbonus geben. Bei vermieteten Wohnungen werden für die Jahre 2024 und 2025 Maßnahmen rund um thermische Sanierung und den Heizungstausch mit einem Zuschlag für die steuerliche Absetzbarkeit von 15 Prozent gefördert werden.
Ein Handwerkerbonus soll überdies die Handwerksbetriebe unterstützen sowie einen weiteren Anreiz für Wohnraumschaffung und Umbauarbeiten liefern. Handwerksarbeiten bis zu 10.000 Euro sollen mit einem Fördersatz von 20 Prozent, also mit höchstens 2.000 Euro, gefördert werden.
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Auch gewerbliche Vermieter sollen einen Zuschuss für thermische Sanierung von Wohngebäuden bekommen. Dafür werden für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 120 Mio. Euro - diese kommen aus den Mitteln für Energieeffizienz des Umweltförderungsgesetzes - zur Verfügung gestellt.
Wie bereits verkündet, sollen mithilfe der Mittel 10.000 Eigenheime und zusätzliche 10.000 Mietwohnungen entstehen. 5.000 Objekte sollen saniert und wieder auf den Markt gebracht werden. Um Familien bei der Finanzierung des ersten Eigenheims zu unterstützen, streicht die Regierung beim Bau weiters die Grundbucheintragsgebühr sowie die Pfandrechtseintragungsgebühr (für die ersten 500.000 Euro).
Weiters sollen vor dem Hintergrund der aktuell hohen Kreditzinsen und der strengen Regeln für die Kreditvergabe die Länder günstige Wohnbaudarlehen für Häuslbauer und künftige Wohnungseigentümer bereitstellen. Die Länder können Darlehen bis zu 200.000 Euro zu maximalen Zinssätzen von 1,5 Prozent bereitstellen.
Damit das für die Länder stemmbar wird, bezuschusst der Bund die Zinszahlungen der Länder an die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA), damit die Länder ihre Zinsbelastung auf 1,5 Prozent drücken können. Die Länder können darüber hinaus ihr übliches Aufnahmevolumen bei der OeBFA heuer und im kommenden Jahr 2025 auf bis zu 500 Mio. Euro anheben.
ÖVP und Grüne danken sich gegenseitig
Insgesamt belaufen sich die Investitionen für das Paket auf mehr als 2 Mrd. Euro. Mit dem Paket will die Regierung mehr leistbaren Wohnraum schaffen, die Eigenheimquote in Österreich erhöhen und die schwächelnde Baukonjunktur ankurbeln, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ministerrat betonte. Er lobte zudem die „raschen, klaren und zügigen Verhandlungen“ mit dem Koalitionspartner.
Nehammers grünes Gegenüber, Vizekanzler Werner Kogler, sprach von einer „Win-win-win-Situation“, seien die Vorhaben doch ökonomisch, sozial gerecht und hätten auch eine ökologische Komponente. Auch er dankte dem Koalitionspartner ÖVP: „Es ist ja auch ein ökonomisch treffsicheres und vernünftiges Paket.“
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sah wiederum einen wesentlichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Zudem schaffe man eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Es handle sich um „gut investiertes Steuergeld“ aufgrund der volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Effekte.
Über den Plan einer Leerstandsabgabe, für dessen Umsetzung man aber noch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat braucht, freute sich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Dies sei eine große Chance, Spekulation zu verhindern .Vizekanzler Kogler geht jedenfalls davon aus, die Verfassungsmehrheit auch tatsächlich schaffen zu können. Er rechnet mit konstruktiven, rasch Erfolg bringenden Gesprächen. (APA)