Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen bleibt auch nach einem Brief von AfD-Chefin Alice Weidel auf Abstand.
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich von einem Brief der AfD-Chefin Alice Weidel zum Gebrauch des Begriffs „Remigration“ nicht überzeugen lassen. „Da bleiben viele Fragen ungeklärt“, sagte sie am Mittwoch in Paris. „Es hat mir auch nicht sonderlich gefallen, den Inhalt des Schreibens aus der Presse zu erfahren, bevor ich es erhalte“, fügte sie hinzu.
Le Pen hatte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. AfD und Le Pens Partei Rassemblement National (RN) zählen beide zur Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament, der auch die FPÖ angehört. Weidel hatte sich in der vergangenen Woche mit Le Pen in Paris getroffen und eine schriftliche Klärung zugesagt.
In dem auf Französisch verfassten Brief, der AFP vorliegt, erklärt Weidel, der Ausdruck „Remigration“ bedeute „lediglich die Anwendung geltenden Rechts in Deutschland“. „Er ist auch mit der Hilfe zur Rückkehr ins Ursprungsland verbunden“, betonte Weidel.
Hintergrund
Bei dem Potsdamer Treffen im November 2023 hatten AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland gesprochen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Österreichs, stellte dort einen Plan für eine beschönigend „Remigration“ genannte Massenvertreibung bzw. Deportationen vor.
Weidel schrieb in ihrem Brief an Le Pen weiter, das „linksradikale und von der Regierung finanzierte“ Medienunternehmen Correctiv habe mit „Dramatisierungen und Lügen“ über das Treffen berichtet und dabei „hinterhältige Vergleiche“ gezogen. Diese Darstellung sei ungeprüft von fast allen Medien übernommen worden. Für die Bundesregierung sei es eine „willkommene Gelegenheit“ gewesen, von den eigentlichen Problemen des Landes abzulenken, schrieb die AfD-Vorsitzende weiter.
Weidel siezte die RN-Fraktionsvorsitzende in dem Schreiben und sprach sie förmlich als „Madame“ an. Sie wünschte ihr gutes Durchhaltevermögen für den anstehenden Europawahlkampf. „Dieser sollte eine erfolgreiche Etappe auf dem Weg zur ersten Präsidentin Frankreichs werden“, schrieb Weidel.
Le Pen will 2027 zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl antreten. Der amtierende Präsident Emmanuel Macron kann verfassungsgemäß nicht direkt wieder kandidieren. Le Pen kam kürzlich in einer Umfrage zur Stichwahl gegen einen Kandidaten des Regierungslagers auf 51 Prozent der Stimmen.