Das Justizressort lieferte seitenweise Chat-Protokolle von Heinz-Christian Straches Handy aus der Zeit der türkis-blauen Regierung an den U-Ausschuss. Das steht in den Chats des früheren Vizekanzlers.
Kommende Woche geht der U-Ausschuss-Reigen des Wahljahres richtig los: Am Mittwoch starten die Befragungen im von SPÖ und FPÖ eingesetzten Cofag-U-Ausschuss, eine Woche darauf dann jene im von der ÖVP im Gegenzug eingesetzten U-Ausschuss gegen „rot-blauen Machtmissbrauch“. In diesem planen die Türkisen vor allem alte FPÖ-Affären aufzurollen. Bisher kam das Justizministerium den Aktenwünschen der ÖVP allerdings kaum nach, mitunter will das von den Grünen geführte Ressort eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den von der ÖVP definierten Untersuchungsgegenstand abwarten.
Nun aber wurde doch ein ÖVP-Aktenwunsch erfüllt: Auf Verlangen der Türkisen lieferte das Justizministerium Chats vom einst beschlagnahmten Handy des früheren Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, das Dokument liegt der „Presse“ vor. Die Lieferung besteht aus insgesamt 68 Seiten, darin finden sich etwa Chats von Strache mit nach wie vor führenden Blauen wie Parteichef Herbert Kickl, EU-Frontmann Harald Vilimsky, dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer und Generalsekretär Christian Hafenecker.
Rund die Hälfte des Dokuments sind von der Justiz geschwärzt – doch auch die übrigen Passagen beinhalten gleich mehrere brisante Passagen, die die ÖVP im U-Ausschuss ausbreiten wird. So geht es beispielsweise um die Russland-Nähe der FPÖ, die unter Strache auch einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei abgeschlossen hatte. Im April 2019 schrieb Strache an seinen Generalsekretär: „Russland ersucht um Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich, über die Verwaltungsakademie muss da etwas möglich sein. Bitte fixiert da etwas!“ Der Mitarbeiter antwortete zwar, dass es „erledigt“ sei – wenig später platzte jedoch die Regierung nach Straches Ibiza-Skandal.
ORF-Rauswürfe gefordert
An einer anderen Stelle geht es um Inserate: So schrieb Strache an Spitzenblaue, dass man dem Boulevardblatt „oe24“ die Anzeigen abdrehen müsse, weil es seinen Intimfeind Ewald Stadler zu einer Diskussionsrunde eingeladen habe. „Trotz Zusage“, das nicht zu tun. Dem Chef des Mediums sollte man also „klarmachen, dass wir ihn nicht mit Inseraten füttern, damit er (...) FPÖ-Hasser einlädt und gegen uns anschreibt“. Kurz darauf wurde die Sache offenbar mit dem Blatt ins Reine gebracht. Strache: „Bitte weiter (Anzeigen, Anm.) schalten, wir haben es geklärt.“
Probleme hatte die FPÖ bekanntlich auch mit dem ORF, so schrieb Strache etwa 2019: „Der ORF war uns gegenüber nie schlimmer. Brauchen Abschaffung der GIS!“ Personalrochaden im ORF seien nötig, „denn sonst wird kein einziger Beitrag über uns objektiver oder freundlicher werden“. Strache: „Dazu muss wer rausgeschmissen werden!!!!!“ An der FPÖ-Spitze war man sich 2019 einig, dass es sich etwa um den damaligen und als SPÖ-nah geltenden Generaldirektor Alexander Wrabetz handeln müsse.
ÖVP und Neos üben massive Kritik, die Pinken etwa werfen der FPÖ „ein System der Inseratenkorruption“ vor, dass auch bei SPÖ und ÖVP „gelebte Praxis“ sei. Die FPÖ und Strache indes relativierten die Chat-Protokolle hernach: Als die Blauen in der Regierung waren, hätte es zwischen ihnen und Russland nur „die üblichen Beziehungen im Rahmen der Regierung“ gegeben. Strache erklärte zudem, dass es sich bei den besprochenen Anzeigen lediglich um Parteiinserate handle, und die könne man nach eigenem Ermessen vergeben.
Es dürften übrigens nicht die letzten Strache-Chats im Ausschuss sein, die ÖVP forderte auch seine Kommunikation mit knapp 50 Politikern an.