Freude für Pensionisten in der Schweiz: Die Volksinitiative „Für ein besseres Leben im Alter“ konnte sich mit der Forderung nach einer 13. Monatsrente durchsetzen. Ein Anheben des Pensionsantrittsalters wurde abgelehnt.
Es war eine Debatte, die die Schweizer Öffentlichkeit lange Zeit beschäftigt hat: Die 13. AHV-Rente, also die Ausbezahlung eines 13. „Monats“ der Pensionszahlungen, konkret eines Zwölftels der jährlich erhaltenen Pension. Spätestens ab dem Jahr 2026 soll die Reform greifen, ergänzende Ansprüche der Pensionisten sollen durch die zusätzliche Ausbezahlung nicht gekürzt werden. Am Sonntag brachte eine Initiative dieses Begehr an die Urne – und fast 60 Prozent der Stimmberechtigten haben sich dafür ausgesprochen.
Es ist ein „historisches Ja“, wie der Sender SRF urteilt, denn: „Es ist die erste sozialpolitische Initiative von links, die eine Mehrheit erreicht.“ Angestoßen wurde die zusätzliche AHV-Rente von der Volksinitiative „Für ein besseres Leben im Alter“, sie ist ein Verbund von Gewerkschaften und linken Parteien. „Das so klare Resultat ist fantastisch“, freute sich der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard. Die Pensionistenvereinigung Avivo sprach ebenfalls von einem „historischen Tag“ für Rentner.
Sonntagabend räumten die bürgerlichen Parteien ein, dass auch ihre Wählerschaft für die Reform gestimmt hätte. „Die Leute merken, dass der Alltag teurer wird“, sagte etwa Mitte-Präsident Gerhard Pfister. „Irgendwann wollen sie den Kaufkraftverlust kompensieren.“ Analysten zufolge konnten für diese Initiative besonders viele Menschen mobilisiert werden, die sonst nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Vor allem aber scheint diesmal der Mittelstand aufbegehrt zu haben. Profitieren von der Reform werden auch jene, die unbezahlte Pflege-Arbeit leisten.
Frage der Finanzierung ist ungeklärt
Bei der Abstimmung – laut amtlichem Endergebnis haben 58,2 dafür gestimmt – wurde auch die erforderliche Mehrheit unter den Kantonen erreicht: 16 der 26 Kantone votierten dafür, also mehr als die notwendige Hälfte aller Kantone. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 58 Prozent. Abgelehnt wurde indessen ein Vorstoß, das Pensionsalter in der Schweiz schrittweise von 65 auf 66 anzuheben.
Ungeklärt ist die Frage der Finanzierung. SVP und FDP warnten Sonntagabend davor, den Mittelstand mit mehr Abgaben zu belasten, auch sprachen sie sich gegen neue Steuern aus. Was derzeit aber sehr wohl diskutiert wird, ist die Erhöhung der Umsatzsteuer sowie die Erhöhung der Lohnnebenkosten. Und: Die Erhöhung des Rentenalters ist für die bürgerlichen Parteien, trotz der Ablehnung vom Sonntag, nicht vom Tisch. Der Chef der Sozialdemokraten, Cédric Wermuth, zeigte sich am Sonntag insgesamt optimistisch: Ein Land, das so reich sei wie die Schweiz, könne sich die zusätzliche Pension leisten, sagte er.
Monatliche Höchstrente liegt bei 2450 Schweizer Franken
Volksinitiativen in der Schweiz müssen nicht nur von der Mehrheit der Gesamtbevölkerung angenommen werden, sondern auch von der Mehrheit der 26 Kantone. Beim schweizerischen, direktdemokratischen Instrument der Volksinitiative entscheiden Volk und Stände über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Bundesverfassung. Die monatliche Höchstrente in der Schweiz beträgt derzeit 2450 Schweizer Franken (rund 2470 Euro) für Alleinstehende und 3675 Franken (3854 Euro) für Ehepaare.
Die Schweiz gilt als eines der teuersten Länder der Welt. Die Regierung hatte erklärt, die vorgeschlagene Erhöhung würde mehr als vier Milliarden Franken im Jahr kosten, Steuererhöhungen erfordern und die finanzielle Stabilität des Sozialversicherungssystems gefährden. (red./ag.)