Beim Nationalen Volkskongress in Peking verkündet Chinas Führung die Erhöhung des Militärbudgets und verschärft den Ton gegenüber Taiwan. Zugleich plant sie ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent.
Als die fast 3000 Delegierten am Tian’anmen-Platz aus ihren Reisebussen stiegen, war fast alles wieder beim Alten: Die Journalisten stürmten in Scharen auf die in Volkstracht, Militäruniform und Arbeitskleidung gehüllten Parlamentarier zu, um sie vor dem Betreten der Großen Halle des Volkes für ein Kurzinterview abzufangen. Und tatsächlich: Die meisten standen Rede und Antwort, auch wenn die Stellungnahmen oftmals wie auswendig gelernt wirkten. Doch ohne Frage war die Regierung bemüht, sich nach vier Jahren Corona-Restriktionen beim Nationalen Volkskongress wieder von ihrer offenen Seite zu zeigen.
Dem Premierminister, Li Qiang, gelang das beim traditionellen Arbeitsbericht nur bedingt. Seine Rede bildet stets die Eröffnung und gleichzeitig auch den Höhepunkt des Volkskongresses. Mit Spannung erwarteten die Beobachter vor allem das von der Regierung ausgewiesene Wachstumsziel für das laufende Kalenderjahr. „Rund fünf Prozent“ bestimmte der Premier – wie schon bereits 2023.
Sorge in Taiwan
Angesichts der angeschlagenen Wirtschaft wirkt der ebenfalls am Dienstag ausgewiesene Militäretat überaus dekadent: Erneut wird er um 7,2 Prozent steigen, und damit deutlich stärker als das BIP-Wachstum. Die Diskrepanz wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass viele Kostenpunkte der Volksbefreiungsarmee in den offiziellen Statistiken gar nicht auftauchen. Doch allein die Regierungszahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit drei Jahrzehnten ist der Anstieg des Militäretats niemals unter 6,6 Prozent gefallen.