Fraktionsführerin Meri Disoski sieht „dubiose“ Vorgänge rund um die türkis-blaue Kassenfusion. Berichten zufolge wurden Dokumente im Ministerium der Ex-FPÖ-Gesundheitsministerin geschreddert.
Rund um den von der ÖVP begehrten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ gibt es neue Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Rund um die Kassenfusion, die laut Versprechungen des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) eine „Patientenmilliarde“ einsparen sollte, sollen vom U-Ausschuss angeforderte Akten geschreddert worden sein.
Vor Wochen war schon bekannt geworden, dass einige Akten, die die Kassenfusion betreffen, im Staatsarchiv als „privat“ eingestuft liegen. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass er aufgrund der fehlenden Akten seiner Prüfpflicht nicht nachkommen könne. Nur Hartinger-Klein kann selbst darüber entscheiden, ob sie dem U-Ausschuss geliefert werden. Ob sie das machen werde, habe sie noch nicht entschieden, heißt es aus dem U-Ausschuss.
Am Dienstag berichteten verschiedene Medien darüber hinaus, dass weitere Akten hinsichtlich der Kassenfusion aus ihrem Ministerium geschreddert worden sein sollen. „Wir wissen, dass Dokumente geschreddert wurden“, sagt Meri Disoski, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, zur „Presse“.
Mails dokumentieren Schreddern
Ein Mailverkehr unter Ministeriumsmitarbeiten dokumentiere nun laut Medienberichten, dass „sämtliches Papier der Büros im Kabinett der FBM (Frau Bundesminister, Anm.) im großen Stil vernichtet wurde (Datenschutzcontainer entsorgt)“. Ein Beamte habe außerdem „vernommen“, dass der Büroleiter des Kabinetts eigens im Archiv angerufen habe, um diesem mitzuteilen, „dass keine physischen Unterlagen unseres Ressorts zu erwarten sind“.
„Das wirft viele Fragen auf“, sagt Disoski. Deshalb wolle man Hartinger-Klein unbedingt als Auskunftsperson laden. Ein erster Termin sei von ihr bereits abgesagt worden. Aber: „Nur sie kann Licht in das dubiose, blaue Dunkel bringen.“
(juwe)