Der tschechische Premier Fiala ortet „erhebliche Meinungsverschiedenheiten in einigen außenpolitischen Themen“ und sagt die länderübergreifende Regierungssitzung ab. Der slowakische Premier äußerte sich empört.
Tschechiens Regierung unter Premier Petr Fiala hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch in Prag beschlossen, geplante Regierungskonsultationen mit dem slowakischen Kabinett des Russland-freundlichen Premiers Robert Fico abzusagen. Damit reagiere man auf die versöhnliche Rhetorik der slowakischen Regierung gegenüber Russland. „Wir halten einige ihrer Aktivitäten für problematisch“, begründete Fiala den Schritt. Die Abhaltung der üblichen Treffen sei derzeit „nicht angemessen“.
„Wir waren uns einig, dass wir es nicht für angemessen halten, in den kommenden Wochen oder Monaten zwischenstaatliche Konsultationen mit der Regierung der Slowakischen Republik abzuhalten, wie wir es in Betracht gezogen haben. Wir sind davon überzeugt, dass dies jetzt nicht notwendig ist“, teilte Fiala nach der Kabinettssitzung mit und fügte hinzu, dass die tschechische Seite die slowakische Seite bereits über den Schritt informiert habe.
Fiala: „Sind uns der engen Bindungen bewusst“
„Wir sind uns der engen Bindungen zwischen der tschechischen und der slowakischen Gesellschaft bewusst. Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen und sind an der Entwicklung von Beziehungen und Projekten interessiert“, sagte Fiala weiters. „Allerdings lässt nichts darüber hinwegtäuschen, dass es bei einigen außenpolitischen Themen erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Es gibt Aktivitäten (Bratislavas, Anm.), die wir für problematisch halten“, erklärte Fiala.
Als einen der Gründe für das Vorgehen sieht die tschechische Regierung beispielsweise, dass der slowakische Außenminister Juraj Blanár am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im türkischen Antalya zusammentraf. Prag nimmt im Ukraine-Krieg, wie die meisten EU-Länder, eine klare Position gegen Russland ein. Fico, der erst seit ein paar Monaten im Amt ist, hat sein Land auf einen Russland-freundlichen Kurs geführt, wie ihn auch Ungarn pflegt.
Fico: Tschechien unterstütze den Krieg, Slowakei den Frieden
Fico reagierte empört über die Ankündigung aus Prag. Die tschechische Regierung habe beschlossen, die slowakisch-tschechischen Beziehungen nur deshalb zu gefährden, weil sie daran interessiert sei, den Krieg in der Ukraine zu unterstützen, während die slowakische Regierung offen über Frieden spreche, konterte Fico noch am Mittwochabend in einer Erklärung. Nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten wird der Schritt der tschechischen Regierung keinen Einfluss auf die „souveräne Außenpolitik“ Bratislavas haben.
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident der tschechischen Regierung, Herr Fiala, die Beziehungen zwischen unseren Bürgern, den Tschechen und den Slowaken, sind einzigartig, historisch bewiesen“, schrieb Fico in der Erklärung. Die slowakische Regierung werde die so engen slowakisch-tschechischen Beziehungen niemals einer Bedrohung aussetzen, fügte er hinzu. Tschechen und Slowaken waren in Jahrzehnten des Kommunismus in einem Staat verbunden, ehe sie sich nach der Wende 1993 im Frieden trennten. (APA)