Tirol

Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi prüft rechtliche Schritte wegen FPÖ-Plakat 

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi von den Grünen.
Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi von den Grünen.APA / APA / Expa/johann Groder
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Auf den FPÖ-Plakaten in Innsbruck steht: „Es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen. Eines davon heißt Georg Willi.“ Der Bürgermeister will nun rechtlich dagegen vorgehen.

Im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf sorgt ein FPÖ-Plakat für Unmut bei den Grünen von Bürgermeister Georg Willi. Auf dem Plakat ist zu lesen: „Es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen. Eines davon heißt Georg Willi.“ Die Grünen sprachen von „bodenlosen blauen Wahlplakaten“. Willi kündigte an, sich rechtliche Schritte vorzubehalten und diese bereits zu prüfen. Die Freiheitlichen blieben bei ihrer Diktion: „Das ‚Problem Georg Willi‘ spürt jeder Innsbrucker täglich“.

„Da schreibt eine Partei in riesigen Buchstaben auf ein Plakat, dass deine Person ein Problem sei, das es zu lösen zu gelte. Das macht schon was mit einem und nicht nur mit mir, auch mit anderen und mit dem Klima in der Stadt“, äußerte sich Willi in einer Parteiaussendung über seinen Gefühlszustand. Viele Bürger und Unterstützer hätten sich in den vergangenen Tagen bei ihm gemeldet oder ihn auf der Straße angesprochen: „Es geht ihnen einfach zu weit, Wahlkampf hin oder her. Mehrere Personen meinten, sie fänden das Plakat gruselig.“ Trotz des Plakats „geht es mir gut“, versicherte der Stadtchef sogleich seinen Anhängern und ging in den Wahlkampfmodus über, in dem er die FPÖ zum Hauptgegner auserkoren hatte: „Ich freue mich über jedes freundliche Wort, vor allem aber bin ich entschlossener denn je - die FPÖ darf nicht an die Macht kommen. Die Diktion dieser Partei passt nicht zu unserem weltoffenen, bunten Innsbruck.“

Wenn die Plakate nicht abgehängt werden, sollen „rechtliche Schritte“ folgen

Am Nachmittag legte Willi nach und teilte mit, sich rechtliche Schritte vorzubehalten, sollte die FPÖ die angesprochenen Plakate nicht abhängen. Diese würden aktuell geprüft. Der Bürgermeister sah eine „rote Linie überschritten“ und ortete „Hetze gegen einzelne Personen“. „Heute steht da mein Name, morgen der Name von jemandem, der sich weniger wehren kann als ich“, argumentierte er.

Man werde die Plakate sicher nicht abhängen, erklärte FPÖ-Bürgermeisterkandidat und Vizebürgermeister Markus Lassenberger gegenüber der APA. „Er soll nicht so wehleidig sein“, richtete der blaue Frontmann dem Stadtchef aus und meinte: „Soll er klagen“. Einer solchen Klage sehe er gelassen entgegen, diese werde sicher keine Chance auf Erfolg haben. Auch im Gemeinderat seien Willi und die Grünen schon öfter als „Problem“ bezeichnet worden. Dabei sei der Bürgermeister keineswegs eingeschritten, im Gegenteil: „Er hat gemeint, das muss ein Politiker aushalten“. FPÖ-Politiker würden ständig denunziert - auch das halte man aus, meinte der Vizestadtchef. Mit „Problem“ sei klarerweise ein „politisches Problem“ gemeint. Und mit „lösen“ nichts anderes als: „Georg Willi muss bei der kommenden Wahl abgewählt werden“, so Lassenberger, der von einer grünen „Extra-Werbung“ für die Freiheitlichen und positiven Rückmeldungen auf das Plakat sprach. Willi versuche sich, zu inszenieren und durch das Hochziehen des Themas gegen die FPÖ zu polarisieren bzw. Stimmen zu lukrieren.

FPÖ: „Künstliche Aufregung“

Die Freiheitlichen orteten jedenfalls „künstliche Aufregung“. „Jeder weiß, dass das ‚Problem Georg Willi‘ als Synonym für die ideologiegetriebene grüne Politik steht, die dabei ist, unsere Stadt in den Ruin zu treiben“, hatte Lassenberger den Amtsinhaber zuvor angegriffen. Das „Problem Georg Willi“ stehe unter anderem etwa für „Gebührenerhöhungen mitten in der Teuerung“, aber auch für „grüne Ideologie, Drüberfahren, Autofahrer sekkieren und Verkehrschaos produzieren sowie politische Ausgrenzung.“

Und auch FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger attackierte den Bürgermeister. „Willi soll kein doppelmoralistisches Glaskinn zeigen. Das ist ja erbärmlich“, sagte Abwerzger zur APA. Die Grünen sollten „aufhören zu jammern“ und mit zweierlei Maß zu messen. Schließlich habe Willi im Zuge eines geplanten Abwahlantrages gegen Lassenberger diesen einmal als „Zustand“ bezeichnet, der „saniert“ gehöre.

Von der politischen Seitenlinie sah sich indes am Donnerstag „das Neue Innsbruck“-Bürgermeisterkandidat, ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky, das grün-blaue „Duell“ an. „Genau dieses gegenseitige Anpatzen, was Grün und Blau gerade machen, ist das Problem in der Innsbrucker Stadtpolitik“, ließ Tursky die APA wissen. Die Menschen würden sich einen Neuanfang wünschen und sie hätten ein „Recht darauf, dass die Politik wieder für die Menschen arbeitet und sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt.“ „Lösungen statt Stillstand - das gibt es nur mit mir als neuem bürgerlichen Bürgermeister“, nützte Tursky die Gelegenheit, wenig überraschend für sich selbst Werbung zu machen. (APA)

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