Am Mittwoch beginnt der von der ÖVP verlangte U-Ausschuss gegen „rot-blauen Machtmissbrauch“, es soll dabei vor allem um FPÖ-Affären, aber auch um freiheitliche Russen-Kontakte gehen. Allein: Der Aktenstreit mit dem Justizressort ist immer noch nicht geklärt und es gibt Probleme mit den Zeugenladungen.
Eine Woche nach dem Cofag-U-Ausschuss beginnt nun auch der zweite Untersuchungsausschuss des Superwahljahres 2024. Die ÖVP will sich dabei ihrem Verlangen nach der Frage widmen, „ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“, und zwar konkret von SPÖ und FPÖ. Weil dieser Name für die tagespolitische Auseinandersetzung zu sperrig wäre, gaben die Türkisen dem Ausschuss die Bezeichnung „Rot-blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“.
Widmen dürfte sich dieser zuvorderst den Blauen. Schon vor Wochen erklärte ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger, dass er alte Affären der seiner Ansicht nach „strukturell korrupten“ FPÖ – die mit der die ÖVP in mehreren Bundesländern koaliert – aufrollen will. Doch dabei stieß man jäh auf Probleme, und zwar auch mit dem eigenen Koalitionspartner im Bund. Das Justizministerium weigerte sich nämlich, angeforderte Akten aus Verfahren gegen Freiheitliche an den Ausschuss zu liefern, die ÖVP wollte beispielsweise den FPÖ-Finanzskandal aus Graz oder die Jahre zurückliegende „Causa Ideenschmiede“ aus Kärnten neu aufrollen. Ein möglicher Zugang zu Akten wäre aus ÖVP-Sicht das Ansinnen, auch „staatsanwaltliches Handeln zwischen 2007 und 2020“ zu untersuchen.
Laut dem Ressort der Grünen Alma Zadic haben viel Aktenwünsche der ÖVP aber „ausschließlich mit Handlungen von Landes-und Gemeindeorganen“ zu tun, wären also per se kein Fall für einen U-Ausschuss auf Bundesebene. Die ÖVP warf Zadic daraufhin vor, „die Aufklärungsarbeit des Parlaments im Rot-Blauen Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss zu behindern“. Unlängst verwies das Justizministerium auf eine vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene Prüfung des Untersuchungsgegenstandes: „Ich ersuche um Verständnis“, hieß es in einem Justiz-Brief an das Parlament, „dass von einer Übermittlung von Akten und Unterlagen zu diesen ergänzen Beweisanforderungen derzeit Abstand genommen werden muss“. Die Prüfung des Höchstgerichts, die das Ministerium abwarten wollte, ist nun vorbei – eine Entscheidung gab es im Justizministerium aber immer noch nicht. Auf „Presse“-Anfrage erklärte das Ressort, dass die interne Prüfung immer noch andauere. Wie lange noch, könne man nicht sagen, so eine Ressortsprecherin.
Straches Russland-Mann
Sehr wohl geliefert wurden zuletzt aber Chats des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ). Für Aufsehen sorgte dabei unter anderem eine Unterhaltung mit seinem damaligen Generalsekretär, die von den anderen Parteien als Beleg der blauen Russland-Bande herangezogen wird. Im April 2019 schrieb Strache an seinen Generalsekretär: „Russland ersucht um Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich, über die Verwaltungsakademie muss da etwas möglich sein. Bitte fixiert da etwas!“ Der Mitarbeiter antwortete zwar, dass es „erledigt“ sei – wenig später platzte jedoch die Regierung nach Straches Ibiza-Skandal. Nun dürfte auch klar sein, wen Strache mit „Russland“ gemeint hatte: Laut der Grünen-Abgeordneten Meri Disoski handelt es sich um den russischen Diplomaten und – deutschen Medien zufolge – Putin-Vertrauten Daniil Anatoljewitsch Bisslinger. Dieser soll sich auch in Deutschland bei Politikern für russische Interessen eingesetzt haben. Laut Disoski hatte Strache den Mann unter „Bisslinger – Putin – Russland“ im Handy eingespeichert. Disoski: „Die FPÖ und Russland sind eine brandgefährliche Allianz für Österreich“, sie will daher nach „Spuren der Russland-Connection in unserer Verwaltung“ suchen. Dazu habe man auch „die entsprechenden Akten angefordert“. Zudem werde man „einen Antrag stellen, um Straches damaligen Generalsekretär Roland Weinert als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss zu laden“. Weinert erklärte im „Standard“ übrigens unlängst, dass der Vorgang „an sich nichts Ungewöhnliches“ gewesen sei, Bisslinger habe er davor nicht gekannt und nach dem Telefonat auch nicht mehr gesprochen.
Apropos Auskunftsperson: Nachdem der ÖVP mehrere Zeugen aus dem Kreis der FPÖ – man will ein „System Kickl mit Doppelmoral, Günstlingswirtschaft und Scheinheiligkeit“ aufzeigen, so Hanger – nicht zur Befragung bereitstehen, will der ÖVP-Fraktionsführer nun zu Sanktionen greifen. Man prüfe einen Antrag auf Beugestrafe, sagte er vor Journalisten am Dienstag. Die ÖVP wollte den ehemaligen Kabinettschef von Herbert Kickl, Reinhard Teufel, für Donnerstag laden. Dieser zweite Befragungstag des U-Ausschusses scheint nun komplett auszufallen.