Der U-Ausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" startete mit der Befragung von Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur. Er erklärte unter anderem, warum er das Projekt einer berittenen Polizei stoppte.
Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen Cofag-Untersuchungsausschuss startete am Mittwoch auch jener, den die ÖVP angestrengt hat. Es geht um "rot-blauen Machtmissbrauch". Im Mittelpunkt stand dabei die Zeit von FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister. Erste Auskunftsperson war der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der die Vorgängerkabinette hatte prüfen lassen. Kickls berittene Polizei sei unter anderem wegen zu großer Pferde gestoppt worden.
"Ich stehe Ihnen gerne zum zwölften Mal als Auskunftsperson zur Verfügung", sagte Peschorn in seinem Eingangsstatement, das jenem von vergangener Woche im Cofag-Ausschuss stark ähnelte. Peschorn war selbst kurz Innenminister in der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein und ließ zu seinem Amtsantritt seine Vorgängerkabinette durch die Interne Revision prüfen. Sein Credo: "Parteipolitische Überlegungen waren mir fremd und sind mir fremd. Diesbezüglich fühle ich mich säkularisiert."
Immer wieder fragten Abgeordnete nach dem Grund für den Prüfauftrag, der ja auch die Zeit Kickls umfasste. Er habe schlicht eine Eröffnungsbilanz erstellen wollen, meinte die Auskunftsperson. Es sei wie bei einem guten Geschäftsmann. Auch Hinweise von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern im Kabinett habe es keine gegeben. Auf die Frage von Verfahrensrichterin Christa Edwards, warum er als Innenminister Ausgaben für Inserate gestoppt hatte, meinte Peschorn: "Ich habe nicht erkennen können, wofür wir diese Ausgaben machen."
Warum Peschorn die Idee einer berittenen Polizei einstampfte
Ebenfalls per Weisung abgedreht hatte Peschorn die Idee seines Vor-Vorgängers Kickl einer berittenen Polizei. Einer der Gründe - neben den Kosten - nach einer Prüfung des Vorhabens: Das Stockmaß der Pferde sei zu hoch gewesen, die in Ausbildung befindlichen Reiterinnen und Reiter hätten hingegen über einen kleineren Körperwuchs verfügt. Auch hätte die Frage, wie mit den Ausscheidungen der Pferde umzugehen war, eine Rolle gespielt.
Gleich nach Peschorn wurde der Leiter der Internen Revision im Innenministerium zu seinem Bericht befragt. Anlass für den Auftrag dazu seien "divergierende" Daten der Fachabteilungen gewesen, berichtete er. Peschorn habe ersucht, die ihm vorliegenden Daten zu validieren, "das haben wir gemacht". Im Bezug auf die Medienkooperationen gebe es auch Positives zu vermelden: Seit 2020 wickle man diese nicht mehr selbst ab, auch die Bedarfsbegründung laufe besser als früher.
Auch Grundsätzliches war im U-Ausschuss ausdiskutiert worden, mitunter recht emotional. So hatte sich noch während Peschorns Auftritt die Frage ergeben, ob Beziehungen der FPÖ zu Russland Thema sein können. Das Ergebnis: Jede Einzelfrage soll dahingehend geprüft werden, ob sie in den Untersuchungsgegenstand fällt. Die Grünen plädierten in der Befragungspause für einen eigenen Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode.
Neben Peschorn hatte die Öffentlichkeit zuerst noch ein weiterer alter Bekannter im U-Ausschuss erwartet - zumindest vor Sitzungsbeginn: Der Paravent, der die Abgeordneten optisch von der Presse abschirmen hätte sollen. Er wurde Mittwochfrüh dann doch abgebaut. Erneut abwesend war übrigens Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der eigentlich den Vorsitz in beiden U-Ausschüssen inne hat. Er ließ sich von seinem Parteikollegen Wolfgang Gerstl vertreten. (APA)