Die ÖVP darf endgültig nicht mehr behaupten, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen oder generell Geld aus Russland erhalten habe.
Vor dem Hintergrund des neuerlichen medialen und politischen Interesses an den Russland-Connections der FPÖ hat diese vor Gericht einen Erfolg eingefahren, berichtete die Zeitung „Heute“ am Mittwoch. Nach der Ablehnung einer außerordentlichen Revision durch den Obersten Gerichtshof (OGH) darf die ÖVP nun endgültig nicht mehr behaupten, dass die Freiheitlichen für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen oder generell Geld aus Russland erhalten hätten.
Auch einen Widerruf via OTS-Aussendung muss die ÖVP veröffentlichen, erklärte die FPÖ. Ende Februar hatte das Oberlandesgericht Wien schon entsprechend entschieden. Alle Verfahren gegen ÖVP und SPÖ bzw. deren Parlamentsklubs sowie diverse Einzelpersonen seien damit rechtskräftig gewonnen oder im Rahmen eines Vergleichs erledigt worden, freute sich Generalsekretär Christian Hafenecker schon damals. Am Mittwoch bekräftigte er dies in einer Aussendung: „Ich bin froh, dass nun durch alle Instanzen ein für alle Mal geklärt ist, dass diese Behauptungen über angebliches Geld für freiheitliche Politik falsch sind.“ (APA)