Auskunftspersonen aus dem Umfeld der FPÖ sollen nach Absagen erneut in den U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ geladen werden.
Trotz fehlender Auskunftspersonen ist der von der ÖVP angestrengte parlamentarische U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ am Donnerstag zusammengetreten. Die Abgeordneten stellten dabei vorwiegend das Nichterscheinen der geladenen Personen fest. Am Nachmittag will man dieselben noch einmal laden. Auch die Beugestrafen-Anträge für den ehemaligen Generalsekretär Peter Goldgruber sollen besprochen werden. Er hatte am Mittwoch die Aussage generell verweigert.
Sechs Personen - allesamt aus dem Umfeld der FPÖ - hatte die ÖVP für den Donnerstag geladen. Alle haben jedoch aus unterschiedlichen Gründen abgesagt. Darunter befindet sich auch der ehemalige Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl, Reinhard Teufel. Der nunmehrige blaue Klubobmann im niederösterreichischen Landtag hatte eigentlich schon für Mittwoch zugesagt, wurde dann aber wieder aus- und schließlich wieder eingeladen. Nun hatte er keine Zeit.
Hanger sieht „Verhöhnung des Parlaments“
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sprach am Donnerstag abermals von einer „demokratiepolitischen Bankrotterklärung“ und einer „Verhöhnung des Parlaments“ durch die Absagen. Aber auch Goldgrubers Verhalten am Mittwoch kritisierte er. Der ehemalige Vertraute Kickls hatte die Verfassungsmäßigkeit dieses U-Ausschusses infrage gestellt und keine Fragen beantwortet. Stattdessen las er mehrmals sein rund 20-minütiges Statement zur Entschlagung vor.
Goldgrubers Verhalten könnte nun dazu führen, dass sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit der Verfassungsmäßigkeit des U-Ausschusses, konkret mit dessen Untersuchungsgegenstand, beschäftigen muss. Zuvor hatten sich bereits FPÖ und SPÖ an das Höchstgericht gewandt, waren mit ihrem Ansinnen aber abgeblitzt. Der VfGH sah sich in einer Erklärung nicht dazu befugt. Sollte das Bundesverwaltungsgericht eine Beugestrafe über Goldgruber verhängen, könnte sich dieser an den VfGH wenden.
Nicht nur Goldgruber droht aber eine Beugestrafe. Sanktionen sollen auch gegen die ehemalige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein beantragt werden, kündigte Hanger an. Auch sie hatte ihr Kommen als Auskunftsperson abgesagt. Andere FPÖ-Mitarbeiter sollen dafür - wie auch Teufel - erneut geladen werden. Die nächsten Termine im Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ sind am 10. und 11. April.
Auch weitere ergänzende Beweisverlangen will die ÖVP am U-Ausschusstag am Donnerstag einbringen. Eines davon betrifft Teufels Dienstwagen, der ihm laut Hanger als Kabinettschef eigentlich nicht hätte zustehen dürfen. Geprüft werden soll auch, ob Kickls einstiger Vertrauter damit private Fahrten getätigt hat, sei er laut Hanger damit doch „zwei Mal um die Welt“ gefahren, betrachte man den Kilometerstand. Und auch die „Russland-Nähe“ der FPÖ soll im April näher beleuchtet werden. (APA)