Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic aus der Parteipolitik zurückzieht. Wer sonst bei der Wahl nicht mehr für ein Mandat kandidiert.
In der Politik geht es bekanntlich manchmal schnell. Vor Kurzem noch war darüber spekuliert worden, ob die grüne Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte, Migration und LGBTIQ-Rechte, Ewa Ernst-Dziedzic, als Spitzenkandidatin der Partei bei der EU-Wahl ins Rennen gehen könnte. Wenige Wochen später ist als solche aber nicht nur Umweltaktivistin Lena Schilling bestätigt, Ernst-Dziedzic hat auch ihren Rückzug aus der Parteipolitik angekündigt.
Über einen Zusammenhang zwischen beiden Ereignisse wird in Parteikreisen freilich gemunkelt. Die 43-Jährige selbst begründet ihr Nicht-mehr-Antreten so: „Im schnelllebigen Politikalltag fehlt die Zeit für Reflexion, man muss permanent reagieren. Ich möchte mich nach 16 Jahren in Funktion abseits der Parteipolitik weiterentwickeln und Dingen widmen, für die als Politikerin die Zeit fehlt.“ Sie habe immer versucht, demokratieverstärkende Initiativen zu setzen. Man warne nicht umsonst immer wieder vor „Orbanistan“ und der Beschneidung von Menschenrechten. „Ich glaube, dass die schwarz-grüne Koalition dem einen Riegel vorgeschoben hat.“ Allerdings müsse man so ehrlich sein, „dass es nicht gelungen ist, nach rechtsaußen nachhaltig abzudichten. Wenn man sieht, dass die FPÖ derzeit auf Platz eins liegt, ist es uns nicht gelungen, die Menschen davon zu überzeugen, dass mit Demokratiefeinden kein Staat zu machen ist“.
Bis zur Wahl wird die ehemalige stellvertretende Klubchefin nun laufende Projekte weiter betreuen, etwa einen Antrag zu einem internationalen Abkommen zur Regulierung von Waffensystemen einbringen. Davon abgesehen wird die tagespolitische Kommentierung von Außenpolitischem dann bis zur Wahl wohl von der Klubspitze übernommen werden. Für LGBTIQ-Themen soll es hingegen alsbald einen neuen Sprecher geben – dem Vernehmen nach ist hier der aktuelle Verteidigungssprecher, David Stögmüller, im Gespräch.
Dem Hohen Haus Adieu sagen
Ernst-Dziedzic ist aber nicht die Einzige, die sich dem Wählervotum im Herbst nicht mehr stellen wird. Bei den Grünen nicht mehr auf der Liste stehen wird etwa auch der Nationalalrats- und Ex-EU-Abgeordnete Michel Reimon. Umweltsprecherin Astrid Rössler und die im Oktober für Clemens Stammler nachgerückte Ulrike Böker treten ebenso nicht mehr an. Aber auch auf den Listen der anderen Parteien tut sich etwas.