Ungarns Premier Viktor Orbán kritisiert die EU und verspricht Änderungen. Die Wahlen des Europaparlaments im Juni seien von schicksalhafter Bedeutung.
Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orbán hat anlässlich des Nationalfeiertags, der an die Revolution von 1848/49 erinnert, erneut die Europäische Union und die Opposition scharf kritisiert. In seiner Rede bei der Gedenkfeier vor dem Nationalmuseum in Budapest am Freitag versprach Orbán Änderungen in der EU und nannte seine politischen Gegner in Ungarn „landesverräterisch“. Wolle Ungarn seine Freiheit und Souveränität wahren, „müssen wir Brüssel einnehmen“, so Orbán.
Europa sei heute immer lauter, doch die Völker Europas würden sich wegen Brüssel um ihre Freiheit sorgen, sagte er. Ungarn solle in einen Krieg und zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, kritisierte der Ministerpräsident. Es sei Zeit, zu rebellieren, forderte er vor Tausenden Anhängern.
Orbán: „Stehst Du hinter Deiner Heimat oder isst Du das Brot Fremder“
2024 werde ein Jahr von schicksalhafter Bedeutung, wobei die Welt mittels der bevorstehenden EU-Wahlen verändert werden könne, behauptete Orbán. Mit Blick auf die Opposition betonte der Premier, am Tag der EU-Wahlen, dem 9. Juni, müsse auch darüber entschieden werden, „stehst Du hinter Deiner Heimat oder isst Du das Brot Fremder“. Wer auf der falschen Seite stünde, der würde mit Soros gehen (George Soros, ungarischstämmiger US-Milliardär und Staatsfeind Nummer Eins von Orbán), so die Botschaft an die Opposition.
Tausende Demonstrieren gegen Orbán
Am Nachmittag finden verschiedene Protestaktionen gegen Orbán und seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz statt. Ab 15.00 Uhr rief Péter Magyar, Ex-Ehemann der wegen des Pädophilie-Skandals zurückgetretenen Fidesz-Spitzenkandidatin Judit Varga, zur Demonstration auf. Tausende Menschen folgten seinem Aufruf und versammelten sich in der Budapester Innenstadt. Magyar hatte sich vor der Demonstration mit massiver Systemkritik, mit internen Informationen über Fidesz und Führungskräfte zu Wort gemeldet und massive Popularität erlangt.
In seiner Rede übte Magyar Kritik an der Korruption der Orbán-Regierung und verwies auf die moralische, politische, wirtschaftliche Krise in Ungarn. Das Vertrauen der Mehrheit der Bürger in die das Land führende Elite sei erschüttert worden. Die erste Aufgabe einer neuen Regierung müsse der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft sein, so Magyar. Bei der ab 17.00 Uhr stattfindenden Großkundgebung der Budapester Stadtverwaltung und verschiedener Schülerverbände wird es eine Videobotschaft von Julia Nawalnaja, der Frau des Kremlkritikers Alexej Nawalny, geben. (APA)
