Niederösterreichs Landeshauptfrau ortet eine Verharmlosung der „Verbrechen der Kommunisten“. Es gebe „Dutzende mögliche“ andere Namen für „linksextreme“ Parteien.
Wie zu Wochenbeginn der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat nun dessen Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner Auftritte und Kandidaturen als KPÖ scharf kritisiert. Die niederösterreichische Landeshauptfrau bezeichnete ein solches Vorgehen im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“ (Samstagsausgabe) als „verantwortungslos“. In einem der APA übermittelten Statement ortete sie eine Verharmlosung der „Verbrechen der Kommunisten“. Es gebe viele andere Namens-Möglichkeiten.
Die KPÖ stehe nicht für eine „charmante linke Alternative“. Die Funktionäre seien keine naiven kleinen Kinder, sondern würden bewusst darauf setzen, mit Regimen wie der DDR, der Sowjetunion oder der Volksrepublik China in Verbindung gebracht zu werden. „Im Namen dieser Partei wurden weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht. Ich halte es für verantwortungslos, in Österreich im Namen dieser Partei auf- und anzutreten“, sagte Mikl-Leitner zur „Krone“.
In einem weiteren Statement legte die Landeschefin am Samstag nach. „Für eine linksextreme Partei gibt es Dutzende mögliche Namen, unter denen man antreten und Politik machen kann“, wurde betont. Mit der bewussten Entscheidung in Richtung der Bezeichnung KPÖ „verharmlost man die Verbrechen der Kommunisten“: „Lenin, Stalin und Che Guevara sind keine Vorbilder, sondern sadistische Verbrecher!“ (APA)
