David Mnuchin ist auf der Suche nach Investoren, mit denen er gemeinsam TikTok kaufen kann.
TikTok ist überzeugt, dass die USA die beliebte App verbieten wollen. Die USA behaupten hingegen, dass es nur darum gehe, die US-Bürger vor dem Einfluss Chinas zu schützen. Fest steht: das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das dazu führen könnte, dass TikTok aus den amerikanischen App Stores verbannt wird. Um das zu verhindern bleibt dem Unternehmen aktuell nur ein Ausweg: TikTok verkaufen. Dafür gibt es auch schon erste Interessenten.
Trumps einstiger Finanzminister Steven Mnuchin organisiert eine Investorengruppe für den Kauf von Tiktok. Die Kurzvideo-App müsse einem amerikanischen Unternehmen gehören, sagte er bei CNBC. TikTok, die einzige erfolgreiche Social-Media-Plattform, die nicht aus den USA kommt, dürfe aber nicht bei Facebook, Google oder Co. landen, sagte Mnuchin. TikTok müsse Konkurrenz bleiben. Zudem könne es wettbewerbsrechtlich problematisch sein. Mit nur einem neuen Besitzer sei es aber nicht getan: Die App müsse mit US-Technologie neu programmiert werden.
Sechs Monate Zeit
Im US-Kongress ist gerade ein Gesetzentwurf auf dem Weg, der zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen könnte, wenn die App im Besitz des Bytedance-Konzerns bleibt. Bytedance wird in den USA als chinesisches Unternehmen gesehen, die Firma selbst kontert dies mit dem Hinweis, sie sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren und der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik.
Nachdem der Gesetzentwurf im Eilverfahren durch das Abgeordnetenhaus kam, zeichnet sich im Senat als zweiter Kongresskammer eine längere Prüfung ab. Das Gesetz wurde im US-Repräsentantenhaus mit 352 zu 65 Stimmen bestätigt. Republikaner und Demokraten befürworten den eingeschlagenen Weg. Doch im Senat gibt es neben Befürwortern auch zahlreiche Skeptiker. US-Präsident Joe Biden machte bereits deutlich, dass er das Gesetz unterzeichnen würde. Bytedance hätte dann knapp ein halbes Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen, bevor die App aus den Download-Plattformen fliegen würde. Die Frist wird zum Teil als zu kurz kritisiert.
Mnuchin meinte hingegen: „Ich denke, in sechs Monaten kann man viel schaffen.“ Die App sei populär und sollte nicht dichtgemacht werden, betonte er zugleich: „Die Nutzer lieben sie.“ Sowohl Bidens Demokraten als auch den Republikanern von Donald Trump ist vor der Präsidentenwahl im November bewusst, dass sie über Tiktok die wichtigen jungen Wähler erreichen können.
TikTok kann eine „unglaubliche Menge an Daten sammeln“
Mnuchin sagte, seine Absicht sei, eine Reihe von Investoren ins Boot zu holen, von denen keiner den Dienst alleine kontrollieren würde. Als Trumps Finanzminister war er auch für das Gremium zuständig, das sich mit ausländischen Investitionen in den USA befasste. Er habe auch Zugang zu Informationen über Tiktok gehabt, über die er nicht öffentlich sprechen könne, betonte Mnuchin. „Sagen wir mal, wenn man diese App auf allen Telefonen hat, kann sie unglaubliche Mengen an Daten sammeln“, sagte er lediglich. Mnuchin ist aktuell Chef des Finanzinvestors Liberty Strategic Capital.
Doch ByteDance, der Mutter-Konzern, hat bereits vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus angekündigt, gegen das Gesetz „mit allen Mitteln“ vorzugehen. Unklar ist, wie der Senat abstimmen wird, bis dahin versucht TikTok-CEO Shou Chew Stimmung gegen die US-Politik zu machen und die Nutzer zu mobilisieren. Immerhin gehe es hier um 300.000 Arbeitsplätze, warnt der gebürtige Singapurer. Es ist eines der am meisten wiederholten Argumente für das Fortbestehen der App. Von den 170 Millionen Nutzern hätten eben mehrere Hunderttausende ihre Lebensgrundlage auf TikTok aufgebaut.
Schwerer wiegt dabei die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit. Das ist auch der Grund, warum das im US-Bundesstaat Montana verhängte Totalverbot von einem Richter gekippt wurde.
Die USA werfen TikTok vor, von der Volksrepublik China gesteuert zu werden. Dies wird vom Unternehmen seit jeher bestritten. Man sehe sich nicht als chinesisches Unternehmen. Immerhin sei Bytedance zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz sei auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Dennoch: die chinesischen Gründer hätten, so die Kritiker, mit 20 Prozent die Kontrolle aufgrund höherer Stimmrechte. Zudem habe Bytedance eine große Zentrale in Peking. (stein)