Das US-Repräsentantenhaus stimmte für ein Verbot der Kurzvideoplattform Tiktok. Auch US-Präsident Joe Biden ist dafür. Grund ist nationale Sicherheit – und der Wahlkampf.
Wien. TikTok droht in den USA das Aus. Monatelang bereiteten China-Kritiker in Washington und im Silicon Valley einen Gesetzesvorschlag vor, der die Kurzvideoplattform aus App-Stores verbannen soll. Sofern der chinesische Mutterkonzern Bytedance keinem Verkauf seiner US-Tochter an eine amerikanische Firma zustimmt.
Mehr lesen
„Wollen wir, dass Daten aus TikTok in Amerika bleiben oder nach China wandern?“, fragte Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten. Joe Biden kündigte an, das Gesetz zu unterzeichnen, sollte es auf seinem Tisch landen. Das Repräsentantenhaus segnete das Vorhaben am Mittwoch ab. Zustimmen muss noch der Senat.
Demokraten und Republikaner hielten die Pläne geheim, um den Erfolg des Vorstoßes zu sichern, berichtet das „Wall Street Journal“. Auch die Rechtsabteilung des Weißen Hauses sei in die Ausarbeitung involviert gewesen: TikTok solle erschwert werden, wegen eines Verstoßes gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vor Gericht ziehen zu können.
Biden nutzt TikTok zum Stimmenfang
In den USA herrscht – wie in Europa auch – die Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden missbraucht werden. Gerade im Wahlkampf fürchtet die US-Regierung, Peking könnte die Plattform mit ihren 170 Millionen Nutzern zur Wahlbeeinflussung nutzen. Dort ist der 81-Jährige selbst aktiv, um bei jungen Wählern zu punkten. Auf Stimmenfang sprach sich sogar Rivale Donald Trump diese Woche gegen ein TikTok-Verbot aus, obwohl er es 2020 erstmals ins Spiel gebracht hatte.
Sorge um chinesische Hacks in Infrastruktur
Bei Importzöllen auf chinesische Waren bleibt Trump aber hart: Er will sie bei einer Wiederwahl erhöhen. Auf bis zu 60 Prozent, soll er in privatem Rahmen geprahlt haben. Beide Präsidentschaftskandidaten wollen im Umgang mit dem größten US-Rivalen Stärke beweisen. So sind wohl auch andere Vorstöße der Biden-Regierung zu werten. Sie warnt vor Cyberattacken Chinas auf wichtige Infrastruktur, von der Wasser- und Elektrizitätsversorgung über den Transportsektor bis hin zu Lieferketten.
Chinesische Hacker sollen sich schon vor Jahren Zugang zu wichtigen Systemen verschafft haben, berichtete der US-Sender CNN jüngst unter Berufung auf einen US-Geheimdienst-Bericht. Ins Visier nahm Biden zuletzt Schiffsentladekräne des chinesischen Herstellers ZPMC, der rund 80 Prozent der Containerbrücken in US-Häfen fertigte. 20 Milliarden Dollar will der US-Präsident investieren, um die chinesischen Kräne zu ersetzen. Peking könne mit den digital steuerbaren Kränen Warenflüsse ausspionieren und diese gänzlich stoppen. China verurteilte den „klassischen Protektionismus unter dem Deckmantel der Cybersicherheit“.
„Smartphones auf Rädern“
Biden ordnete auch eine Untersuchung zu stark subventionierten chinesischen Elektroautos an. Sie seien „Smartphones auf Rädern“. China könnte Nutzerdaten sammeln und Fahrzeuge von außen steuern. Dass es Biden nicht nur um nationale Sicherheit geht, hat er bei einer Pressekonferenz klargemacht: „Als US-Präsident gelobte ich, das Richtige für Mittelklassefamilien zu tun, die von Jobs in der Autoindustrie abhängig sind.“ Er erwägt Importbeschränkungen.