Der Wiener Bürgermeister verteidigte das Vorgehen auch nach kolportierter Kritik. Die Anwendung der Notkompetenz sei erforderlich gewesen weil
die Versorgungssicherheit in Gefahr gestanden habe.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Mittwoch erneut sein Vorgehen in Zusammenhang mit der Wien Energie verteidigt - auch nachdem Zitate aus einem Rohbericht des Rechnungshofes durchgesickert sind, die darauf hindeuten, dass die Prüfer nicht mit Kritik am Vorgehen im Zusammenhang mit der Liquiditätskrise im Sommer 2022 sparen. Stadt und Bund mussten damals den Konzern mit hohen Summen besichern, damit dieser den Energiehandel an der Börse weiterführen konnte.
Kritisiert wird laut einem Medienbericht vom RH etwa das Risikomanagement des Konzerns. Dieses verfügte demnach über „systemische Schwächen“ in der Risikobewertung, der Begrenzung oder auch der Risikosteuerung, lautet ein entsprechendes Zitat. Das Liquiditätsrisiko sei nicht begrenzt worden, obwohl es schon im Herbst 2021 laufend angestiegen sein soll. Weiters soll der Aufsichtsrat seine Überwachungsfunktion nicht umfassend wahrgenommen haben. Zusammengesetzt sei dieser zudem auf Basis nicht nachvollziehbarer Kriterien, wird demnach bemängelt. Geortet wurde eine „institutionelle Nähe“ zur Stadt.
Kredithöhe unter Kritik
Nicht zuletzt wird an der Vergabe der städtischen Hilfsgelder per Notkompetenz durch Bürgermeister Ludwig Kritik geübt. Die zugrunde liegenden Ausführungen der Finanzabteilung „waren nicht geeignet, um die Höhe des beantragten Kreditrahmens und dessen Finanzierung durch die Stadt Wien hinreichend beurteilen zu können“. Die Herleitung der beantragten Kredithöhe sei nicht ausreichend begründet, heißt es demnach im Rohbericht.
Ludwig verwies heute in der Fragestunde einmal mehr darauf, dass nach der Ankündigung der Gazprom, die Pipeline Nordstream 1 nach einer Wartung möglicherweise nicht mehr oder nur eingeschränkt in Betrieb zu nehmen, Handlungsbedarf bestanden habe. „Es war durchaus realistisch, dass wir die Versorgungssicherheit in Wien nicht garantieren können“, versichert er. Die zuständige Finanzabteilung habe innerhalb von 48 Stunden eine Vorlage erarbeiten müssen, gab Ludwig zu bedenken.
Zugleich habe er sich darauf verlassen, dass alles rechtens und ordnungsgemäß abgelaufen sei. „Das betreffende Geschäftsstück war vorher von fünf Stellen geprüft worden.“ Er habe großes Vertrauen in die Arbeit des Stadt- und des Bundes-Rechnungshofes, schwor der Bürgermeister. Die medial kolportierten Passagen würden jedoch aus einem vertraulichen Bericht stammen und seien zudem aus dem Kontext gerissen zitiert worden.
„Anstatt endlich reinen Tisch zu machen und für die nötige Aufklärung in der Causa Wien Energie zu sorgen, wird seitens des Bürgermeisters weiterhin blockiert“, zeigte sich hingegen der Klubobmann der Wiener ÖVP, Markus Wölbitsch, enttäuscht über die Antwort des Stadtchefs. Ludwig habe die bereits bekannten Ausflüchte und Argumentationen aus den Befragungen in der Untersuchungskommission wiederholt. Konkrete Aussagen bezüglich einer zwingend notwendigen Reform der Notkompetenz seien nicht getätigt worden, beklagte Wölbitsch. (APA)