Eigentlich wäre eine Ausschreibung erst im Herbst notwendig gewesen. Aufgrund des Wahltermins wird sie jetzt vorgezogen.
Die Entscheidung ist gefallen: Die Posten für die vier Mitglieder des Notenbank-Direktoriums werden früher als geplant ausgeschrieben, und zwar schon am kommendem Samstag. Was durchaus interessant ist, denn genau genommen wäre die Ausschreibung erst zum Jahresende notwendig gewesen. Nun wird die Jobsuche allerdings vorgezogen, und das ist dem Termin für die Nationalratswahl im Herbst geschuldet.
Die Regierung will die Personalie offenbar noch selbst entscheiden. Argumentiert wird freilich damit, dass der Wahltermin im Herbst für ein personelles Vakuum an der Spitze der Oesterreichischen Nationalbank sorgen könnte. Nach der Wahl wird die Bundesregierung nämlich wie üblich dem Bundespräsidenten ihre Demission anbieten. Er wird allerdings, ebenso üblich, um eine Fortführung der Geschäfte bitten, bis eine neue Regierung steht. In dieser Zeit sind aber wegweisende Personalentscheidungen nicht möglich. Und das Direktorium der Nationalbank ist laut Gesetz von der Regierung vorzuschlagen, die Mitglieder werden in der Folge vom Bundespräsidenten ernannt.
Mandate laufen aus
Die Mandate der jetzigen vier Direktoren laufen sukzessive im nächsten Jahr aus: jener von Thomas Steiner bereits Ende April 2025. Dann folgen die weiteren Direktoren: Die Verträge von Gottfried Haber und Eduard Schock enden Mitte Juli 2025, jener von OeNB-Gouverneur Robert Holzmann Ende August 2025. Freilich: Es werden alle vier Posten gleichzeitig in einem Aufwasch ausgeschrieben, also orientiert man sich an Thomas Steiners Vertragsende im Frühling. Und dazu müsste es spätestens Ende Oktober 2024 zur Ausschreibung kommen.
Um nach der Nationalratswahl einen Stillstand bei der Personalie zu verhindern, wird die Ausschreibung nun vorgezogen. „Angenehmer“ Nebeneffekt für die schwarz-grüne Regierung: Es können nun Personen nach politischer Facon der Koalition vorgeschlagen werden. Als Ablösekandidaten gelten Gouverneur Holzmann sowie Direktor Schock – beide waren seinerzeit von der FPÖ nominiert worden.