Frankreich, Niederlande und Dänemark gelten noch als skeptisch. Bundeskanzler Karl Nehammer ist klar dafür.
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag will grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina geben. Basierend auf einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission „entscheidet der Europäische Rat, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zu eröffnen“, heißt es in einem Entwurf für das Gipfeltreffen. EU-Diplomaten zufolge sind Frankreich, die Niederlande und Dänemark noch skeptisch, Paris wolle aber ein positives Signal vom Gipfel aussenden, hieß es.
Österreich hatte sich neben Kroatien und Italien besonders für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina stark gemacht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Montag gewarnt, dass es „ein großer Fehler“ wäre, die Gespräche nicht starten zu lassen. Bevor die Gespräche beginnen können, muss noch ein Verhandlungsmandat einstimmig verabschiedet werden. Die Diskussion bei Gipfel werde sich darum drehen, welche Bedingungen und Reformen von Bosnien erfüllt sein müssten, bevor die tatsächlichen Verhandlungen beginnen, hieß es in Ratskreisen.
Auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldawen sollen nach Vorliegen des Verhandlungsmandats vorangetrieben werden, heißt es in dem Gipfelentwurf. Georgien, das seit Dezember 2023 ebenfalls den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus hat, wird aufgefordert, weitere wichtige Reformen anzugehen. (APA)
