Die EU-Mitgliedsstaaten sind Großteils für den Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien - vor allem Österreich. Litauen will ein Veto einlegen, sofern nicht auch die Ukraine Gespräche starten darf.
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag will grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina geben. Basierend auf einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission „entscheidet der Europäische Rat, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zu eröffnen“, heißt es in einem Entwurf für das Gipfeltreffen. Litauen hat laut Diplomaten ein „taktisches Veto“ angemeldet, das Land verlangt, dass auch mit der Ukraine bis Juni die Beitrittsverhandlungen beginnen.
Ab Juli übernimmt Ungarn für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Ungarns Premier Viktor Orbán hatte zwar die Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht unterstützt, aber auch die notwendige Einstimmigkeit nicht verhindert. Orbán hatte zum Zeitpunkt der Abstimmung den Saal verlassen.
Dass letztlich vom Gipfel grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina kommt, sei unstrittig, hieß es in diplomatischen Kreisen. Frankreich, die Niederlande und Dänemark waren laut Diplomaten noch skeptisch, wollten mittlerweile aber ein positives Signal vom Gipfel aussenden, hieß es.
Bosnien muss noch Bedingungen erfüllen
Österreich hatte sich neben Kroatien und Italien besonders für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina stark gemacht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Montag gewarnt, dass es „ein großer Fehler“ wäre, die Gespräche nicht starten zu lassen. Bevor die Gespräche beginnen können, muss noch ein Verhandlungsmandat einstimmig verabschiedet werden. Die Diskussion bei Gipfel werde sich darum drehen, welche Bedingungen und Reformen von Bosnien erfüllt sein müssten, bevor die tatsächlichen Verhandlungen beginnen, hieß es in Ratskreisen. Laut dem letzten Entwurf muss Bosnien alle von der EU-Kommission im Oktober 2022 formulierten Empfehlungen für Reformen umsetzten, bevor es tatsächlich Verhandlungen geben kann.
Auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau sollen nach Vorliegen des Verhandlungsmandats vorangetrieben werden, heißt es in dem Gipfelentwurf. Georgien, das seit Dezember 2023 ebenfalls den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus hat, wird aufgefordert, weitere wichtige Reformen anzugehen. (APA)
