Das Volksbegehren zur Ermöglichung eines Misstrauensvotums durch die Bevölkerung gegen Bundeskanzler Karl Nehammer hat knapp die Hürde für eine parlamentarische Behandlung genommen.
Der Nationalrat hat am Donnerstagvormittag das Volksbegehren „Nehammer muss weg“ behandelt. Anklang fand die Initiative vor allem bei den Freiheitlichen, die mannigfaltige Gründe vortrugen, warum Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sein Amt räumen sollte. Die ÖVP verwies im Gegenzug auf die vergleichsweise geringe Beteiligung und sah eine „Minderheitenfeststellung“.
Ziel des Volksbegehrens war - technisch gesehen - die Ermöglichung eines Misstrauensvotums durch die Bevölkerung gegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Gut 106.000 Menschen war dieses Anliegen eine Unterschrift wert. Damit wurde die Hürde von 100.000 Unterfertigungen für eine parlamentarische Behandlung eher knapp genommen.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker vermisste angesichts des Titels Respekt der Initiatoren. Unter anderem prangerte an, dass diese in der Begründung des Begehrens etwa Kritik daran geübt hätten, dass Nehammer schuld am schlechten Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin sei. Das nahm der Generalsekretär gleich zum Anlass, die FPÖ zu attackieren, sei diese doch die Partei der Freunde Putins in Österreich. Grünen-Mandatar Michel Reimon nannte die Freiheitlichen dann noch „Agenten einer fremden militärischen Macht“.
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Die Freiheitlichen wiederum zogen u.a. in Person der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch einen weiten Bogen, warum Nehammer als Kanzler nicht tauge. Breiten Raum nahm dabei des ÖVP-Chefs Corona-Politik ein. Auch der Terror-Anschlag von Wien und nicht zuletzt die „Massenzuwanderung“ nach Österreich wurden von ihr ins Treffen geführt.
SPÖ und Neos waren vom Volksbegehren an sich nicht unbedingt begeistert, ein Aus für die Kanzlerschaft Nehammers erscheint aber auch den beiden anderen Oppositionsparteien angebracht. Die sozialdemokratischen Abgeordneten brachten etwa die aus ihrer Sicht misslungene Anti-Teuerungspolitik vor, die NEOS vermissen jegliche Reformfreude. Seitens der Grünen wurde kritisiert, dass das Anliegen der Proponenten, den Kanzler durch das Volk abwählen zu lassen, vom System nicht vorgesehen sei. Auch die SPÖ befürwortet es, wenn der Wähler im Herbst Nehammer sein Amt quasi entzieht. (APA)