In einer programmatischen Rede deklariert Andreas Babler seine Vorstellungen von Wirtschaftspolitik. Kernthese: Der Staat müsse wieder stärker in die Wirtschaft eingreifen.
„Tag der progressiven Wirtschaftspolitik“ heißt der Kongress in Berlin, bei dem SPÖ-Chef Andreas Babler am Mittwoch seinen Auftritt hatte. Den nutzte er für eine programmatische Rede zum Verhältnis von Staat und Wirtschaft. Und diese Vorstellungen unterscheiden sich doch recht deutlich von der bisherigen Linie der SPÖ.
Die Schließung des Semperit-Werks in seiner Heimatgemeinde Traiskirchen ist für Babler immer noch das Paradebeispiel was passiert, wenn ein „schwacher Staat“ sich den „vermeintlichen Gesetzen des Marktes“ unterworfen hat. Die Corona-Hilfen sind sein Beispiel für verfehlte Wirtschaftspolitik. Die Konzerne seien da „gemästet“ worden: „Die Milliarden wurden auf der einen Seite reingeschaufelt und auf der anderen dreist als Renditen abgesaugt.“